WDHLG-Kanzler verteidigt Vorschlag höherer Zölle für europäische als für US-Waren

Berlin, 22. Jul (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz hat den Vorschlag verteidigt, dass die EU mit den USA kein symmetrisches Handelsabkommen abschließen könnten - also akzeptieren, dass auf US-Produkte künftig viel niedrigere Zollsätze erhoben werden als auf europäische Waren. "Zu einem symmetrischen Zollabkommen sind die Amerikaner ganz offensichtlich nicht bereit", sagte Merz am Montagabend nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store. Er habe deshalb ein Angebot für einen offenen Marktzugang im wesentlichen ohne Zölle gemacht, weil es auf europäischer Seite die Überzeugung gebe, dass offene Märkte ein Nutzen für alle Beteiligten seien.

Hintergrund ist, dass Merz vorgeschlagen hatte, dass die USA künftig Zölle von zehn bis 15 Prozent auf Importe aus der EU erheben könnten. Merz hatte vergangene Woche betont, dass US-Präsident Donald Trump offensichtlich Einnahmen aus den Zöllen brauche, um seine Steuersenkungen zu finanzieren. In der EU gibt es auch Unmut darüber, dass den US-Amerikanern Vorzugskonditionen geboten werden sollen, obwohl Trump den Zollstreit erst vom Zaun gebrochen hat.

"Die Verhandlungen über die Höhe der Zölle sind zurzeit sehr intensiv. Die Kommission verhandelt mit der amerikanischen Regierung", betonte der Kanzler. Die Bundesregierung sei in engstem Austausch mit den EU-Partnern und der Kommission, aber auch mit der US-Regierung. Aber man überlasse die Verhandlungen der EU-Kommission. "Wir brauchen hier ein Abkommen für ganz Europa."