NAHOST-TICKER-US-Gesandter in Beirut: Können Israel zu nichts zwingen

21. Jul (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um die Konflikte im Nahen Osten. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

17.00 Uhr - Die US-Regierung kann Israel nach den Worten des US-Sondergesandten Thomas Barrack zu nichts zwingen. Er antwortet dies während eines Beirut-Besuchs auf die Frage eines Journalisten nach libanesischen Forderungen, wonach die USA eine Sicherheitsgarantie leisten sollen, dass Israel Angriffe auf libanesisches Gebiet unterlässt. "Die USA haben nichts damit zu schaffen, Israel zu zwingen, irgendetwas zu tun", sagt Barrack. Gleichzeitig erklärt er, die USA zwängen den Libanon nicht, die radikal-islamische Hisbollah zu entwaffnen. Auch würden keine Sanktionen gegen libanesische Regierungsvertreter erwogen, falls die Hisbollah nicht entwaffnet werde. "Es gibt keine Konsequenzen, keine Drohung, keine Peitsche", sagte Barrack. Im vergangenen Jahr hatten sich Israel und die Hisbollah einen monatelangen Krieg geliefert, der mit einem von den USA vermittelten Abkommen endete. Beide Seiten werfen sich jedoch gegenseitig vor, das Abkommen nicht wie vereinbart umzusetzen.

15.10 Uhr - Großbritannien und mehr als 20 weitere Staaten fordern ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie zudem das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen scharf. Dieses sei "gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde". Zu den Unterzeichnern gehören neben Großbritannien auch die Außenminister von Frankreich, Italien, Japan, Australien, Kanada und Dänemark. "Der Krieg in Gaza muss jetzt enden", heißt es in der Erklärung. "Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine sofortige Waffenruhe und einen politischen Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis, Palästinenser und die gesamte Region zu unterstützen."

12.50 Uhr - Die Bundesregierung reagiert mit zunehmender Kritik auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Nachdem am Wochenende erneut mehrere Dutzend Palästinenser in der Nähe von Lebensmittelausgaben im Gazastreifen mutmaßlich von israelischen Soldaten erschossen wurden, fordert ein Sprecher des Auswärtigen Amtes Aufklärung. "Wir verurteilen jeden Beschuss von Zivilistinnen und Zivilisten in einer humanitären Verteilungssituation." Gewalt, die sich gegen Zivilisten auf der Suche nach humanitärer Hilfe richtet, sei vollkommen inakzeptabel. Der israelischen Armee wird vorgeworfen, schon mehrere Hundert Palästinenser an Ausgabestellen erschossen zu haben. "Wir teilen den dringenden Aufruf des World Food Program, die humanitäre Hilfe nach Gaza nun sofort in viel größerem Ausmaß und über die bewährten Systeme der UN zuzulassen", fügt der Sprecher hinzu. "Das war auch das Ziel der Vereinbarung zwischen der EU und Israel, die nach über einer Woche nicht in ausreichendem Maße umgesetzt wird." Regierungssprecher Stefan Kornelius sagt, dass auch Kanzler Friedrich Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag in einem Telefonat aufgefordert habe, die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen "vollumfänglich" sicherzustellen. Netanjahu habe dies "zur Kenntnis genommen".

10.45 Uhr - Das israelische Militär greift nach eigenen Angaben Ziele der Huthi-Miliz im jemenitischen Hafen Hudaida an. Dies teilt Verteidigungsminister Israel Katz mit. Die Armee trete jedem Versuch, die bereits zuvor attackierte Terror-Infrastruktur wiederherzustellen, entschieden entgegen. "Das Schicksal des Jemen ist dasselbe wie das von Teheran", sagt Katz mit Blick auf den Iran weiter. "Die Huthis werden einen hohen Preis für den Abschuss von Raketen auf den Staat Israel zahlen."