Reform der Schuldenbremse: Finanzminister setzt Union unter Druck

Berlin, 20. Jul (Reuters) - SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat bei der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform der Schuldenbremse den Druck auf die CDU/CSU erhöht. "Wir haben verabredet, dass wir die Schuldenbremse reformieren, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei nach ein paar Wochen vereinbarte Projekte aufkündigt", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Weil die Regierungskoalition für eine weitere Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse die Stimmen von den Grünen und der Linken benötigt, hatten sich Unionspolitiker von dem Vorhaben distanziert. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt.

Die Regierung hat Klingbeil mit Blick auf die Haushaltslöcher auf einen strikten Sparkurs eingeschworen. "Für 2027 gibt es eine große Lücke", sagte der Finanzminister. "Deshalb gibt es von mir die klare Ansage an alle Ministerien: Guckt jetzt schon, wo ihr Geld sparen könnt. Jeder wird sparen müssen."

Er selbst will seinen Schwerpunkt als Finanzminister auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit setzen. Dort könne der Staat "sehr viel Geld reinholen". Klingbeil: "Genauso, wie wir beim Bürgergeld prüfen, ob jemand das System ausnutzt, müssen wir auch prüfen, ob jemand, der viel Geld hat, das Steuersystem ausnutzt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."