Hoffungszeichen im Kongo: Armee und M23-Rebellen wollen offenbar Kämpfe beenden

18. Jul (Reuters) - Im Kongo gibt es Hoffnung auf eine Entspannung im seit Jahrzehnten umkämpften Osten des Landes. Die Regierung in Kinshasa und die Rebellengruppe M23 verständigten sich auf eine Grundsatzerklärung zur Beendigung der Kämpfe in der an Ruanda und Uganda grenzenden Region, wie vier mit den Verhandlungen vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Es wurde erwartet, dass die Grundsatzerklärung am Samstag in Doha in Katar unterzeichnet wird. Allerdings müssten noch wichtige Details bei den von Katar vermittelten Gesprächen ausgehandelt werden. Eine Grundsatzerklärung wäre ein weiterer Fortschritt nach dem unter US-Vermittlung zustande gekommenen Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda.

Der seit über drei Jahren andauernde Konflikt zwischen der von Ruanda unterstützten Rebellengruppe M23 und der kongolesischen Armee im Nordosten Kongos hatte sich im Januar verschärft. Den M23-Rebellen gelang es, weit auf kongolesisches Gebiet vorzustoßen und Millionenstädte einzunehmen. Die Vereinten Nationen (UN) warnten vor der Gefahr eines umfassenderen regionalen Krieges. Der Konflikt hat seine Wurzeln in den Nachwirkungen des Völkermords in Ruanda 1994 und im Kampf um Bodenschätze. Die Rebellen geben an, die Interessen der kongolesischen Tutsi zu verteidigen, einer ethnischen Gruppe, der der ruandische Präsident Paul Kagame angehört. UN-Experten gehen davon aus, dass Ruanda die Militäraktionen der M23 steuert.

Kagame äußerte allerdings Anfang Juli Zweifel daran, ob sich der Kongo an das Friedensabkommen mit Ruanda halten werde. Zudem sind bestimmte vertrauensbildende Maßnahmen bislang ausgeblieben. Dazu gehören die Freilassung von M23-Mitgliedern, die vom Kongo festgehalten werden, und die Wiedereröffnung von Banken in den von Rebellen kontrollierten Gebieten. Am Freitag war unklar, wie viele der strittigen Fragen gelöst werden konnten. Einer der Beteiligten an den Verhandlungen in Doha sagte Reuters, der amerikanische Druck sei groß. Er verwies auf die Anwesenheit von Massad Boulos, dem Berater von Präsident Trump für Afrika. "Es gibt jedoch noch viele ungelöste Punkte", warnte der Insider. "Dies ist nur ein Schritt in den Gesprächen."

Damit das Abkommen wirksam wird, muss es noch von Kagame und dem kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi unterzeichnet werden. Ungeachtet der Vorbehalte von Kagame und auf kongolesischer Seite erklärte US-Präsident Donald Trump Anfang Juli, in ein paar Wochen würden die Präsidenten der beiden zentralafrikanischen Staaten in die USA reisen, um das Abkommen zu paraphieren. Aus Sicht Trumps gehört zu den Vereinbarungen auch das Recht der USA auf Zugang zu Bodenschätzen in der Region.