Merz zweifelt an ukrainischem EU-Beitritt vor 2034

Berlin, 18. Jul (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz zweifelt an einem Beitritt der Ukraine vor dem Jahr 2034. "Für uns hat die allerhöchste Priorität zunächst einmal, alles zu tun, damit dieser Krieg beendet wird", sagte Merz am Freitag nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Nicușor Dan in Berlin. "Dann sprechen wir anschließend über den Wiederaufbau der Ukraine." Dieser werde sicher im Zusammenhang mit einem Prozess stehen, an dessen Ende dann die Ukraine auch Mitglied der Europäischen Union werden könne. "Aber das sind einige Jahre, die da ins Land gehen werden. ... Das wird wahrscheinlich ... diese mittelfristige finanzielle Vorausschau der Europäischen Union noch gar nicht betreffen", sagte der Kanzler.

Solange die Ukraine angegriffen werde, sei ein Beitritt zur EU ohnehin unmöglich. Der rumänische Präsident betonte dagegen, dass die EU jedes Land aufnehmen müsse, das eine Beitrittsperspektive erhalten und alle Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt habe.

Hintergrund ist, dass die Aufnahme des Agrarlandes Ukraine höchstwahrscheinlich mit erheblichen Kosten für den EU-Haushalt verbunden sein dürfte. Merz hatte zuvor den Etatansatz der EU-Kommission für den nächsten finanziellen Rahmen der EU von 2028 bis 2034 als deutlich zu hoch bezeichnet. Man wolle die Ukraine aber so eng wie möglich an die Europäische Union heranführen, sie so eng wie möglich an die EU binden, betonte er. "Darüber wird es dann auch Abstimmungen geben müssen, aber das ist ein Prozess, der sicherlich über viele Jahre läuft."