Trump bringt Kürzungen bei Medien und Auslandshilfe durch den Kongress

Washington, 18. Jul (Reuters) - Von US-Präsident Donald Trump geforderte Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Auslandshilfe haben auch die letzte Hürde im Kongress genommen. Nach dem Senat stimmte am Freitag das ebenfalls von Trumps Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus für Einschnitte im Volumen von insgesamt neun Milliarden Dollar. Es handelt sich um Mittel, die eigentlich bereits bewilligt waren. Das Trump-Lager forderte aber die nachträgliche Streichung. Als Begründung wurden zum einen Sparzwänge angeführt. Trump und seine Unterstützer werfen öffentlich-rechtlichen Medien zudem eine voreingenommene, politisch zu linkslastige Programmgestaltung und Berichterstattung vor.

Den Medien werden nun bereits zugesagte Fördergelder in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar gestrichen, auf die sie dringend angewiesen wären. Betroffen sind unter anderem das Radio-Netzwerk NPR, dem Hunderte Lokalsender im ganzen Land angeschlossen sind, und der Fernsehsenderverbund PBS, bei dem neben Nachrichten auch Dokumentationen und Bildungssendungen für Kinder und Erwachsene laufen. Bei der Auslandshilfe fallen Mittel für Programme zur Unterstützung von Ländern weg, die von Krankheiten, Krieg oder Naturkatastrophen betroffen sind.

Die Abstimmung zeigte einmal mehr, wie gespalten der Kongress ist. Wie schon kürzlich das umstrittene Steuer- und Ausgabenpaket schafften es auch die nachträglich veranlassten Kürzungen nur mit knappen Mehrheiten durch den Kongress. In der Sitzung, die sich bis in die Nacht hinzog, stimmten 216 Abgeordnete dafür. 213 waren dagegen. Zwei Republikaner wichen von Trumps vorgegebener Linie ab und schlugen sich auf die Seite der oppositionellen Demokraten. Im Senat hatten am Donnerstag ebenfalls zwei Republikanerinnen die Kürzungen abgelehnt, Trumps Pläne passierten die Kammer mit 51 zu 48 Stimmen.