US-Regierung verbietet amerikanischen Diplomaten Kritik an Wahlen im Ausland

Washington, 18. Jul (Reuters) - US-Außenminister Marco Rubio hat amerikanischen Diplomaten weltweit Kommentare zur Rechtmäßigkeit und Fairness von Wahlen im Ausland verboten. Dies ging aus einem internen Vermerk des Außenministeriums vom Donnerstag (Ortszeit) hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und an alle diplomatischen Vertretungen der USA geschickt wurde. "Wenn es angebracht ist, sich zu einer ausländischen Wahl zu äußern, sollte unsere Botschaft kurz sein und sich darauf konzentrieren, den siegreichen Kandidaten zu beglückwünschen und gegebenenfalls auf gemeinsame außenpolitische Interessen hinzuweisen", heißt es in dem Vermerk. Eine Bewertung des Wahlprozesses oder der demokratischen Werte des jeweiligen Landes solle jedoch unterbleiben. Die Anweisung stellt eine deutliche Abkehr von der traditionellen US-Außenpolitik dar. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, der neue Kurs stehe im Einklang mit der Betonung der "nationalen Souveränität" durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Bislang sahen die USA die Förderung von Demokratie und Menschenrechten als ein Kernziel ihrer Außenpolitik.