Pistorius: Keine automatische Rückkehr zu Pflicht in Wehrgesetz

Berlin, 17. Jul (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will in seinem neuen Wehr-Gesetz keine automatische Dienstpflicht für junge Männer verankern. "Ich bin der Auffassung, dass man keinen Automatismus in dieses Gesetz reinbauen sollte", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag beim Besuch einer Ausbildungskaserne im rheinland-pfälzischen Germersheim. Dass eine Wehrpflicht auf diesem Wege teilweise wieder eingeführt werde, sei der Gesellschaft nicht zuzumuten. Wenn aber die Sicherheitslage es erfordere oder der Bedarf der Bundeswehr, könne dies mit Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundestags umgesetzt werden. Er setze zunächst auf Freiwilligkeit: "Wenn der Wehrdienst so erfolgreich und attraktiv wird, wie wir das glauben, dann werden wir ohne große Mühe 25.000 bis 30.000 junge Leute in jedem Jahr im Schnitt gewinnen."

Das neue Wehrgesetz soll Ende August vom Kabinett beschlossen werden. Junge Menschen werden demnach ab 2026 mit einem Fragebogen angeschrieben, ob sie freiwillig mindestens sechs Monate Dienst leisten wollen. Männer müssen den Bogen ausfüllen und beantworten, Frauen können es. Bis 2029 sollen so mindestens 100.000 Menschen ausgebildet werden, die dann als Reservisten zur Verfügung stehen. Mit einer Basisausbildung von sechs Monaten könnten sie dann im Heimatschutz Begleit- und Bewachungsaufgaben übernehmen. Zusammen mit den derzeitigen Reservisten sollen es dann 200.000 sein. Diese kommen dann zu den geplanten rund 260.000 Soldaten der stehenden Armee hinzu.

Die Union im Bundestag ist skeptisch, ob die Überlegungen von Pistorius zu ausreichend Soldaten führen. Sie möchte, dass die Wehrpflicht weitgehend automatisch greift, sobald die Sicherheitslage es erfordert oder sich zu wenig Freiwillige finden. Befürchtet wird, dass es im Bundestag dann keine Mehrheit mehr für diese unpopuläre Entscheidung gibt.

Pistorius wies darauf hin, dass Gesetzentwürfe der Regierung im Allgemeinen vom Parlament noch verändert würden. "Ich bin gespannt auf die Diskussion. Ich freue mich darauf. Sehr weit auseinander liegen tun wir dabei nicht", sagte er mit Blick auf die Union. Allerdings hatten die Überlegungen von Pistorius auf der anderen Seite auch in seiner Partei Unbehagen ausgelöst. Viele wollen dort überhaupt kein Pflicht-Element im Gesetz.