SPD-Europaparlamentarier fordert "klare Kante" gegen Trump im Zollstreit

Berlin, 14. Jul (Reuters) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, auf Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA vorerst zu verzichten. Am Montag hätten eigentlich die ersten EU-Gegenmaßnahmen gegen bereits erhöhte US-Zölle in Kraft treten sollen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Und ich bin auch dafür, dass das hätte passieren sollen", fügte er hinzu. Lange verwies darauf, dass die USA bereits seit vier Monaten die Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU mit Zöllen von 50 Prozent und vor allen Dingen die Autos und die Autoteile mit 25 Prozent belasten. "Deswegen brauchen wir auch eine klare Kante", betonte Lange. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Haltung der Kommission unterstützt.

Wenn dies so weitergehe, seien in Europa bis zu 50.000 Arbeitsplätze in Gefahr. "Ich sehe im Moment noch nicht, dass Herr Trump in diesen Bereichen einen Rückzieher macht." US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag Zölle auf Importe aus der EU von 30 Prozent ab dem 1. August angekündigt und damit den Druck in den Verhandlungen erhöht. Die EU-Kommission verschob dennoch bereits angekündigte Gegenmaßnahmen und setzt auf eine Verhandlungslösung. Merz hatte sich für Gegenmaßnahmen ausgesprochen - aber erst, wenn bis zum 1. August keine Lösung im Zollstreit gefunden sein sollte.

Lange warf dem Kanzler und CDU-Chef vor, eine gemeinsame Haltung in der EU durch seine Äußerungen zu erschweren. Denn es gebe auch Unterstützer für seine eigene, harte Position, sagte er zu den heutigen Beratungen der EU-Handelsminister. Sicher sei es nun nötig, bis zum 1. August weiter zu verhandeln. Aber die EU müsse eine gemeinsame Haltung entwickeln und dürfe sich nicht alles gefallen lassen. Lange hatte bereits am Wochenende gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eine härtere Haltung gegenüber Trump gefordert und dessen Drohungen als "dreist und respektlos" bezeichnet.