EU-Kommission verschiebt im Zollstreit mit USA Gegenmaßnahmen auf Anfang August

Brüssel/Berlin, 13. Jul (Reuters) - Im Zollstreit mit den USA will die EU-Kommission ihre Gegenmaßnahmen nicht wie zunächst geplant am Montag in Kraft setzen, sondern verschiebt sie auf Anfang August. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an. Damit will die EU abwarten, ob eine Einigung mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump am Samstag angedrohten Zollerhöhung auf 30 Prozent für EU-Importe noch möglich ist. Es gebe immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, sagte von der Leyen zur Begründung. Trump hatte die Zölle zum 1. August angekündigt.

Eigentlich hätte am Montag ein Paket mit Gegen-Zöllen im Umfang von 21 Milliarden Euro gegen die USA in Kraft treten sollen, weil die USA bereits vorher etliche Zollsätze auch für EU-Produkte angehoben hatten. Die Bundesregierung und einige andere Staaten hatten in Abstimmungen am Wochenende nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen aber dafür plädiert, auf diesen Schritt vorerst zu verzichten, um die Verhandlungen mit Washington nicht zu erschweren. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), hatte dagegen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gefordert, dass die EU das Paket am Montag scharf stellen solle.