US-Regierung leitet Massenentlassungen im Außenministerium ein

Washington, 11. Jul (Reuters) - Die US-Regierung hat ihre umstrittenen Massenentlassungen im Außenministerium eingeleitet. Noch am Freitag sollte mit der Entlassung von mehr als 1350 Mitarbeitern mit Sitz in den USA begonnen werden, wie aus einem internen Schreiben des Ministeriums hervorging, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt. Betroffen sind demnach 1107 Beamte des allgemeinen Verwaltungsdienstes und 246 Diplomaten. Das Ministerium straffe die internen Abläufe, um sich auf diplomatische Prioritäten zu konzentrieren, hieß es. Der Personalabbau sei sorgfältig auf Bereiche außerhalb der Kernaufgaben zugeschnitten worden, wo es doppelte oder überflüssige Stellen sowie solche mit erheblichem Effizienzpotenzial gebe.

Der demokratische Senator Tim Kaine kritisierte die Entscheidung scharf. "Präsident (Donald) Trump und Außenminister (Marco) Rubio machen Amerika einmal mehr unsicherer", erklärte Kaine. Dies sei eine der "lächerlichsten Entscheidungen", die man treffen könne. Sie geschehe zu einer Zeit, in der China seinen diplomatischen Einfluss weltweit ausbaue, Russland seinen brutalen Angriff auf ein souveränes Land fortsetze und der Nahe Osten von einer Krise in die nächste schlittere. Vergangene Woche hatten mehr als 130 pensionierte Diplomaten und andere ehemalige hohe US-Beamte in einem offenen Brief den geplanten Umbau kritisiert.

Insgesamt soll die Belegschaft unter Einbeziehung freiwilliger Abgänge um rund 3000 von 18.000 in den USA ansässigen Mitarbeitern reduziert werden. Die Entlassungen sind Teil eines weitreichenden Umbaus, den Trump im Februar angeordnet hatte, um die US-Außenpolitik auf seine "America First"-Agenda auszurichten. Er hat zudem wiederholt dem von ihm so bezeichneten "Tiefen Staat" ("deep state") den Kampf angekündigt. Er wirft damit Beamten vor, als eine Art Staat im Staate seine Politik zu untergraben. Rubio hatte im April erklärt, das Ministerium sei in seiner jetzigen Form "aufgebläht und bürokratisch".

Die Umsetzung der Pläne hatte sich wegen juristischer Anfechtungen verzögert. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA am Dienstag machte dann den Weg für den Personalabbau frei.