Polizei durchsucht Zentrale von Le-Pen-Partei RN - Betrugsverdacht

Paris, 09. Jul (Reuters) - Die französische Polizei hat am Mittwoch die Parteizentrale des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) durchsucht. Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Verstöße gegen Vorschriften für die Wahlkampffinanzierung, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch Büros von RN-Spitzenfunktionären seien durchsucht worden, teilte Parteichef Jordan Bardella auf der Online-Plattform X mit. Er sprach von einer "neuen Schikane-Kampagne". Erst im März war die RN-Spitzenpolitikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen worden.

Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte, die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit Ermittlungen, die vergangene Woche eingeleitet worden seien. Dabei gehe es um die Finanzierung des Wahlkampfs für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022 sowie der Europawahl 2024. Es gebe Verdachtshinweise auf Betrug, Geldwäsche und Urkundenfälschung. Bislang sei in dem Verfahren noch niemand angeklagt worden, die Ermittlungen dauerten an. Durchsuchungen habe es auch in den Geschäftsräumen mehrerer nicht namentlich genannter Unternehmen und bei deren Führungskräften gegeben.

Le Pen will ihr Urteil vom März anfechten, um 2027 doch noch kandidieren zu können. Bardella hat jedoch erklärt, er werde antreten, falls sie daran gehindert werde. Der RN gibt sich seit einiger Zeit gemäßigter und ist zur größten Einzelfraktion in der französischen Nationalversammlung aufgestiegen. Die Partei sieht sich immer wieder mit Vorwürfen finanzieller Unregelmäßigkeiten konfrontiert.