Wirtschaftsministerin Reiche will keine Digitalsteuer

09. Jul (Reuters) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt im Gegensatz zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie GoogleGOOGL.O oder AmazonAMZN.O ab. „Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen", sagte die CDU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung. "Und gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben."

Der von der CDU aufgestellte Kulturstaatsminister Weimer plädiert für eine Digitalsteuer für Internet-Plattformen und ist mit seinem Vorstoß bereits auf geteilte Reaktionen gestoßen. "Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren. Sie verdienen Milliarden, und sie sollen auch Milliarden an Steuern bezahlen", hatte der langjährige Publizist und Medienunternehmer gesagt und eine Höhe von zehn Prozent ins Spiel gebracht.

In der Bundesregierung war betont worden, Weimers Vorschlag sei in der Regierung nicht abgestimmt und sei angesichts der EU-US-Zollverhandlungen zur Unzeit gekommen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht lediglich, dass man eine sogenannte Plattform-Abgabe prüfe. In der EU gibt es Digitalsteuern in einigen Staaten, aber keine EU-weite Regelung.