Tech-Milliardär Musk verkündet Gründung einer politischen Partei

05. Jul (Reuters) - Nach seinem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump hat der Tech-Milliardär Elon Musk die Gründung einer politischen Partei bekannt gegeben. "Heute wird die Amerika-Partei gegründet, um Euch Eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag auf seiner Kurnachrichtenplattform X. Musk hatte das Vorhaben bereits vor einigen Tagen angedeutet und am Freitag seine Follower auf X um ihre Meinung gebeten. "Mit einer Mehrheit von 2 zu 1 wollt Ihr eine neue politische Partei, und Ihr sollt sie bekommen", erklärte Musk nun. Der Unternehmer hat bisher radikalliberale sowie rechtspopulistische Standpunkte vertreten.

Musk hatte den Republikaner Trump im Wahlkampf mit fast 300 Millionen Dollar unterstützt. Danach leitete Musk in Trumps Auftrag vorübergehend die so genannte Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, Doge), um die Bundesverwaltung zu verkleinern und damit Ausgaben zu kürzen. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierungsarbeit kritisierte Musk unter anderem Trumps Steuergesetzespaket wegen der dadurch erwarteten höheren Staatsverschuldung.

Musk hatte gedroht, bei den Halbzeitwahlen im kommenden Jahr jene Abgeordneten zu Fall zu bringen, die Trumps Steuerpaket unterstützen. Trump wiederum hatte Musk gedroht, die staatlichen Subventionen für den E-Auto-Hersteller TeslaTSLA.O und andere Musk-Unternehmen überprüfen zu lassen. Die Auseinandersetzung hat zu Kursschwankungen der Tesla-Aktie geführt und bei den Republikanern die Sorge geweckt, der Streit könne bei den Halbzeitwahlen ihre Mehrheit im Kongress gefährden.