Trump unterzeichnet Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag

Washington/Bridgewater, 05. Jul (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz im Weißen Haus unterzeichnet. "Ich habe die Menschen in unserem Land noch nie so glücklich gesehen, weil so viele verschiedene Gruppen von Menschen versorgt werden: das Militär, Zivilisten aller Art, Arbeitsplätze aller Art", sagte Trump bei der Zeremonie, die am Unabhängigkeitstag am 4. Juli stattfand. Er dankte dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer im Senat, John Thune, dafür, dass sie den Gesetzentwurf durch die beiden Häuser des Kongresses gebracht haben.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein Triumph für Trump und seine republikanischen Verbündeten. Der Weg zur finalen Abstimmung über eines der wichtigsten politischen Projekte des Präsidenten war holprig. Mehrere Republikaner hatten sich zunächst geweigert, den notwendigen Schritt für die endgültige Verabschiedung mitzugehen. Trump schaltete sich daraufhin persönlich ein und setzte die Kritiker aus den eigenen Reihen unter Druck.

Das Gesetz steht wegen der erwarteten Belastungen für den US-Haushalt in der Kritik. Unabhängige Experten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um etwa 3,4 Billionen Dollar zusätzlich anwachsen dürfte. Außerdem ist es wegen der vorgesehenen drastischen Kürzungen bei den Sozialleistungen umstritten. So droht den Experten zufolge Millionen Amerikanern der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.