Wadephul mahnt Chinas Außenminister: Peking soll Russland zu Kriegsende bewegen

Berlin, 03. Jul (Reuters) - Außenminister Johann Wadephul hat Peking gedrängt, Russland zum Ende seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zu bewegen. "Ich habe klargemacht, dass Putins Krieg unsere Sicherheit ganz unmittelbar bedroht", sagte Wadephul am Donnerstag in Berlin nach dem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. "Deswegen muss vermieden werden, dass Russland diesen Krieg mit der Lieferung kriegswichtiger Güter führen kann", sagte er in Anspielung auf Vorwürfe, dass China seinen Verbündeten Russland mit kriegswichtigem Gerät versorgt. Wang Yi dementierte dies.

"Ich habe noch einmal unterstrichen, wie wichtig es ist, dass China alles unternimmt, dass derartige Güter auch nicht aus der Volksrepublik nach Russland gelangen und diesen Krieg am Ende unterstützen können", mahnte Wadephul aber. China müsse als ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied weltweit Verantwortung für Frieden und Sicherheit übernehmen. "Es ist jetzt erforderlich, dass Russland an den Verhandlungstisch kommt. Die Ukraine ist dazu bereit", fügte er hinzu.

Wadephul betonte, dass man Differenzen offen diskutieren könne. Deutschland werde weiter eine Ein-China-Politik verfolgen, was bedeutet, dass Taiwan nicht als eigenständiges Land angesehen wird. "Ich sage allerdings auch mit Blick auf Taiwan und die Situation im Südchinesischen Meer: Eine Eskalation dort beträfe nicht nur China oder Asien, sondern die gesamte Welt und auch unsere Interessen", fügte der CDU-Politiker aber hinzu. Das Gewaltverbot der UN-Charta gelte für alle Bereiche der Welt, auch für die Straße von Taiwan. "Der Status quo dort darf nur friedlich und nur im gegenseitigen Einvernehmen verändert werden", mahnte er.