US-Gericht blockiert Trumps Pläne zur Einschränkung von Asyl

Washington, 02. Jul (Reuters) - Ein US-Bundesgericht hat dem harten Anti-Einwanderungskurs von US-Präsident Donald Trump einen Dämpfer verpasst. Richter Randolph Moss blockierte am Mittwoch Trumps Pläne, den Asylanspruch für Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen wollen, zu verbieten. Der Präsident habe seine Macht überzogen, als er am Tag seiner Amtseinführung - dem 20. Januar - per Proklamation allen Migranten an der südlichen Grenze der USA die Möglichkeit aberkannte, Asyl oder anderen humanitären Schutz zu beantragen, und bestehende rechtliche Verfahren außer Kraft setzte.

Moss führte in seiner 128-seitigen Stellungnahme aus, weder das Bundeseinwanderungsgesetz noch die US-Verfassung verliehen Trump die Befugnis, sich über bestehende Gesetze und Vorschriften für das Asylverfahren hinwegzusetzen, auch wenn die Beendigung der illegalen Einwanderung "enorme Herausforderungen" mit sich bringe. Der Richter setzte seine Anordnung für 14 Tage aus, um der Trump-Regierung die Möglichkeit zur Berufung zu geben.

Von der US-Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor. Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen an der Grenze zu Mexiko einen Notstand ausgerufen und erklärt, die USA seien dort mit einer Invasion konfrontiert.