Trumps Steuergesetz vor entscheidender Abstimmung im Repräsentantenhaus

Washington, 02. Jul (Reuters) - Das umstrittene Steuer- und Abgabengesetz von US-Präsident Donald Trump steht im Repräsentantenhaus vor seiner möglicherweise letzten Hürde. Die Kongresskammer sollte am Mittwoch über einen Entwurf abstimmen, den der Senat zuletzt mit knappster Mehrheit verabschiedet hatte. Zunächst war eine Verfahrensabstimmung angesetzt. Stimmt das Repräsentantenhaus dem Entwurf ohne Änderungen zu, geht er an Trump zur Unterzeichnung. Die Mehrheit der Republikaner ist mit 220 zu 212 Sitzen jedoch so knapp, dass die Parteiführung sich nur drei Abweichler leisten kann. Einen Hinweis auf die Schwierigkeiten gab eine Abstimmung im Geschäftsordnungsausschuss in der Nacht, bei der zwei republikanische Hardliner gegen den Entwurf votierten.

Das Gesetzespaket würde die während Trumps erster Amtszeit 2017 beschlossenen Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen dauerhaft festschreiben. Zudem sieht es Mehrausgaben für die Grenzsicherung und das Militär vor. Der Widerstand in der republikanischen Partei entzündet sich jedoch vor allem an der Höhe der Ausgaben und der geplanten Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar. Unabhängigen Analysten des Kongresses zufolge würde das Gesetz die Staatsverschuldung in den kommenden zehn Jahren um 3,4 Billionen Dollar erhöhen. Die Demokraten lehnen das Vorhaben geschlossen ab. Nach ihrer Darstellung würden vor allem Reiche von den Steuererleichterungen profitieren, während fast zwölf Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten.