Lukaschenko begnadigt 16 weitere Häftlinge

02. Jul (Reuters) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat staatlichen Medien zufolge unmittelbar vor dem Unabhängigkeitstag des Landes 16 verurteilte Häftlinge begnadigt, darunter auch Gefangene, denen "Extremismus" vorgeworfen wurde. Unter den Begnadigten seien acht Männer und acht Frauen, von denen einige an chronischen Krankheiten litten, behindert seien oder Kinder unter 18 Jahren hätten, meldete die Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch. Menschenrechtsgruppen und die Opposition im Exil gehen von rund 1150 politischen Gefangenen in Belarus aus. Der langjährige Machthaber und enge Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat im vergangenen Jahr mehr als 300 Menschen freigelassen. Dies gilt als Versuch, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, der Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen und der Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine verhängt hat.

Franak Wiacorka, ein Berater der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, begrüßte die Freilassungen. Er wies jedoch darauf hin, dass sich offenbar keine prominenten Dissidenten unter den 16 Personen befänden. Da im vergangenen Monat Dutzende Menschen aus politischen Gründen verurteilt worden seien, sehe man "keine große politische Wende". Die Opposition hoffe jedoch auf weitere Freilassungen in den kommenden Wochen, sagte Wiacorka der Nachrichtenagentur Reuters.

Im vergangenen Monat war der prominente Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski, der Ehemann von Tichanowskaja, nach Gesprächen zwischen Lukaschenko und dem US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg in Minsk freigelassen worden. "Wir bitten auch Präsident Trump, sich einzuschalten und auf weitere Freilassungen zu drängen – er hat den Einfluss dazu", sagte Wiacorka.