Bund verlängert Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie Schwedt

Berlin, 30. Jun (Reuters) - Die Bundesregierung verlängert ihre Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie PCK in Schwedt bis zum 31. Dezember 2025. "Die Sanktionen gegen russisches Öl haben die PCK-Raffinerie in eine schwierige Lage gebracht", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Wir wollen der Raffinerie und den Beschäftigten eine verlässliche Zukunft bieten." Die unter Treuhandverwaltung stehende Raffinerie ist wichtig für die Benzinversorgung Ostdeutschlands und Westpolens.

Oberstes Ziel sei die Sicherung der Arbeitsplätze, teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit. "In den nächsten Monaten wird es darum gehen, den Strukturwandel in Schwedt und in der Uckermark weiter voranzutreiben." Die Maßnahme sei Teil des Zukunftspakets für ostdeutsche Raffineriestandorte und Häfen, das im September 2022 auf den Weg gebracht wurde.

Eine Entscheidung über die künftige Eigentümerstruktur der Raffinerie ist von der Beschäftigungsgarantie unberührt. Die Bundesregierung muss im September erneut entscheiden, ob sie die Treuhänderschaft verlängert oder aber ein Enteignungsverfahren einleitet. Der russische Energiekonzern RosneftROSN.MM war aufgefordert worden, seinen Mehrheitsanteil zu verkaufen. Die Verhandlungen mit potenziellen Käufern ziehen sich aber seit längerem hin. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte Deutschland die Rosneft-Anteile 2022 an Schwedt unter Treuhand gestellt. Die deutsche Tochter des russischen Konzerns hält 54,17 Prozent an Schwedt.