Republikaner wollen Trumps Steuergesetz vorantreiben - Schumer lässt alle 940 Seiten verlesen

Washington, 29. Jun (Reuters) - In den USA wollen die Republikaner im US-Senat am Samstag (Ortszeit) das umfassende Steuersenkungs- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump mit einer Abstimmung vorantreiben. Allerdings bekamen sie vom führenden Demokraten im Senat, Chuck Schumer, ein paar Steine in den Weg gelegt. Das Ergebnis der Abstimmung ist noch nicht bekannt, weil Schumer erklärte, dass die Demokraten die Verlesung des gesamten 940 Seiten langen Gesetzesentwurfs im Senat forderten. "Die Republikaner wollen Amerika nicht sagen, was in dem Gesetzentwurf steht. Also zwingen die Demokraten sie jetzt, dass es von Anfang bis Ende im Plenum vorgelesen wird", schrieb Schumer auf X und fügte hinzu: "Wir werden die ganze Nacht hier sein, wenn das nötig ist, um es zu lesen."

Die Demokraten lehnen den Gesetzentwurf mit der Begründung ab, dass die dort enthaltenen Steuersenkungselemente den Wohlhabenden auf Kosten von Sozialprogrammen zugute kämen, auf die sich Amerikaner mit geringerem Einkommen verlassen. Kritik zum Gesetz kam am Samstag auch wiederholt von Trumps ehemaligen Berater Elon Musk. Er nannte den Gesetzesentwurf "völlig verrückt und zerstörerisch". "Der jüngste Gesetzesentwurf des Senats wird Millionen von Arbeitsplätzen in Amerika vernichten und unserem Land immensen strategischen Schaden zufügen!", schrieb Musk auf X.

Das Gesetz ist Trumps wichtigstes legislatives Ziel. Da die Republikaner beide Kammern im Kongress kontrollieren, wurde der Entwurf bisher nicht abgelehnt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Steuersenkungen von 2017 zu verlängern, andere Steuern zu senken und die Ausgaben für das Militär und die Grenzsicherheit zu erhöhen. Die neueste Version enthält auch zum ersten Mal die Forderung, dass Wind- und Solarprojekte, die nach dem 31. Dezember 2027 fertiggestellt werden, mit einer neuen Steuer belegt werden, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie keine chinesischen Komponenten verwendet haben. Analysten schätzen, dass eine im vergangenen Monat vom Repräsentantenhaus verabschiedete Version die Staatsverschuldung der USA von 36,2 Billionen Dollar um etwa drei Billionen Dollar erhöhen würde. Das Weiße Haus erklärte in diesem Monat dagegen, dass die Gesetzgebung das jährliche Defizit um 1,4 Billionen Dollar reduzieren würde.