Washington/Paris/Kinshasa, 28. Jun (Reuters) - Die zentralafrikanischen Länder Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben am Freitag ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen unterzeichnet und damit die Hoffnung auf ein Ende des Konflikts geweckt. Bei der Zeremonie mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington unterzeichneten die Außenminister der beiden afrikanischen Länder das Abkommen. Sie verpflichteten sich zur Umsetzung eines bereits im Jahr 2024 vorgeschlagenen Abkommens, das einen gemeinsamen Mechanismus zur Sicherheitskoordinierung und den Abzug der ruandischen Truppen aus dem Ostkongo innerhalb von 90 Tagen vorsieht, wie die Nachrichtenagentur Reuters einer Kopie des Dokuments entnehmen konnte. Die beiden Länder verpflichteten sich dem Dokument zufolge außerdem dazu, einen Rahmen für die regionale Wirtschaftsintegration zu schaffen.
Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe bezeichnete das Abkommen als einen Wendepunkt. Die kongolesische Außenministerin Therese Kayikwamba Wagner sagte, auf die Einigung müsse nun ein Rückzug der Truppen folgen. US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden, denn die USA profitieren von ihrer Vermittlerrolle, indem sie gleichzeitig auch Mineraliengeschäfte abgeschlossen und damit zukünftig einen laut Trump Großteil der Mineralienrechte aus dem Kongo erhalten werden. Der US-Präsident warnte vor "sehr strengen Strafen, sowohl finanzieller als auch anderer Art", sollte das Friedensabkommen verletzt werden.
Später traf sich Trump mit beiden afrikanischen Außenministern im Oval Office, wo er ihnen Briefe überreichte, in denen er den kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi und seinen ruandischen Amtskollegen Paul Kagame nach Washington einlud, um verschiedene Vereinbarungen im Rahmen des Abkommens zu unterzeichnen, das Massad Boulos, Trumps leitender Berater für Afrika, als "Washingtoner Abkommen" bezeichnete. Die am Freitag unterzeichnete Friedensvereinbarung gibt dem Kongo und Ruanda nun drei Monate Zeit, um einen Rahmen für die Ausweitung des Außenhandels und der Investitionen zu schaffen, die sich aus den regionalen Lieferketten für kritische Mineralien ergeben. Das Abkommen stellt einen Durchbruch in den von der US-Regierung geführten Gesprächen dar und soll westliche Investitionen in Milliardenhöhe in eine Region bringen, die reich an Tantal, Gold, Kobalt, Kupfer, Lithium und anderen Mineralien ist.
Der seit drei Jahren andauernde Konflikt zwischen der von Ruanda unterstützten Rebellengruppe M23 gegen die kongolesische Armee im Nordosten Kongos hatte sich zuletzt im Januar dieses Jahres verschärft. Seitdem die M23-Rebellen mehr Gebiete als je zuvor unter ihre Kontrolle gebracht hatten, sahen sich sogar die Vereinten Nationen (UN) dazu veranlasst, vor der Gefahr eines umfassenderen regionalen Krieges zu warnen. Die Rebellen sollten die Interessen der kongolesischen Tutsi verteidigen, einer ethnischen Gruppe, der der ruandische Präsident Paul Kagame angehört. Laut UN-Experten befanden sich im vergangenen Jahr 3000 bis 4000 ruandische Truppen im Kongo, die die Militäraktionen der M23 "de facto" kontrollierten.