Trump stellt EU-Zoll-Frist wieder in Frage - "Können machen was wir wollen"

Washington, 27. Jun (Reuters) - US-Präsident Donald Trump stellt seine eigenen Aussagen zum Termin für eine Zoll-Einigung mit der Europäischen Union wieder in Frage. Das Datum 9. Juli sei nicht gesetzt, sagte Trump am Freitag in Washington vor Reportern. "Wir können machen, was immer wir wollen. Wir könnten es verlängern. Wir könnten es verkürzen. Ich würde es gerne kürzer machen. Ich würde gerne einfach Briefe an alle verschicken: Herzlichen Glückwunsch, Sie zahlen 25 Prozent." Minuten zuvor hatte Trump gesagt, er wolle in den nächsten anderthalb Wochen ein Schreiben verschicken, in dem er Ländern mitteile, welchen Zollsatz sie an die USA zu zahlen haben.

Ende Mai hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit Trump gesagt, für eine gute Zoll-Vereinbarung benötige man Zeit bis zum 9. Juli. Trump hatte kurz darauf erklärt, er stimme dem zu. Bereits Anfang April hatte Trump selbst ein Zeitfenster von 90 Tagen für Handelsgespräche zwischen der EU und den USA genannt. Die 90 Tage würden am 9. Juli enden.

Die Äußerungen Trumps vom Freitag entsprechen einem oft wiederkehrenden Muster bei dem US-Präsidenten: Er bleibt vielfach im Ungefähren und ist nicht verbindlich. Trump hat in seiner Zoll-Politik wiederholt den Kurs gewechselt. Auch blieb offen, was genau die USA von ihren Handelspartnern im Gegenzug für die Rücknahme angekündigter Zoll-Anhebungen erwarten. US-Finanzminister Scott Bessent hatte im Mai gesagt, Trump werde die von ihm genannten Zölle für alle verhängen, die nicht "in gutem Glauben" verhandeln würden. Was er darunter versteht, hatte Bessent offen gelassen.