Trump droht Spanien wegen Nato-Ausgaben mit höheren Zöllen

Den Haag/Madrid, 25. Jun (Reuters) - US-Präsident Donald Trump droht Spanien wegen seiner Weigerung, das neue Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung mitzutragen, mit höheren Zöllen. Er werde Spanien dafür bezahlen lassen, sagte Trump bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels am Mittwoch in Den Haag. Er werde mit Spanien einen Handelsvertrag abschließen, mit dem das Land doppelt so hohe Zölle auferlegt bekomme als andere Staaten. Und er werde diese Verhandlungen persönlich führen.

"Es ist schrecklich, was Spanien gemacht hat", sagte Trump. Der südeuropäische Nato- und EU-Staat hatte sich auf dem Gipfel der transatlantischen Allianz als einziger der 32 Mitgliedstaaten geweigert, das neue Ausgabenziel mitzutragen. Als EU-Staat ist Spanien für seine Handelspolitik aber nicht mehr selbst verantwortlich. Die Verhandlungen mit den USA über die Zollpolitik Trumps werden von der EU-Kommission geführt.

Beschlossen hat die Nato in Den Haag, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf insgesamt fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Davon sollen 3,5 Prozent direkt in das Militär investiert werden und weitere 1,5 Prozent in Infrastruktur, die auch militärisch genutzt werden kann.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte in Den Haag, für sein Land seien die bestehenden zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ausreichend, um die Verteidigungsziele zu erreichen. "Das ist genug, realistisch und in Einklang mit dem Sozialstaat", betonte Sanchez. Die Souveränität seines Landes müsse respektiert werden.