NATO-TICKER-Trump droht Spanien mit höheren Zöllen

25. Jun (Reuters) - Die Nato berät in Den Haag die für alle 32 Mitgliedsstaaten verpflichtende Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung bis 2035. Vor allem US-Präsident Donald Trump pocht auf die Aufstockung. Thema wird auch der Krieg in der Ukraine sein.

16.25 Uhr - US-Präsident Donald Trump äußert sich empört über die Weigerung Spaniens, das neue Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung mitzutragen. Er werde Spanien dafür bezahlen lassen, sagt Trump bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag. Er werde mit Spanien einen Handelsvertrag abschließen, in dem das Land doppelt so hohe Zölle bekomme als andere.

15.54 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet das Gespräch mit seinem US-Kollegen Donald Trump als substanziell. Er habe mit ihm besprochen, wie man eine Feuerpause und einen echten Frieden erzielen sowie "unser Volk schützen" könne, sagt Selenskyj.

15.45 Uhr - Dem ukrainischen Sender Suspilne zufolge ist das Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ende gegangen. Es habe 50 Minuten gedauert. In Den Haag wird eine Ansprache von Trump erwartet, nachdem andere Staats- und Regierungschefs vor die Presse getreten sind.

15.40 Uhr - Italien bezeichnet die neuen Nato-Ziele für Rüstungs- und Sicherheitsausgaben als bezahlbar. Sie gewährten den Mitgliedsländern "völlige Flexibilität" bei der Umsetzung, sagt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Kein einziger Euro werde von anderen Haushaltsprioritäten abgezweigt, um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu finanzieren.

15.33 Uhr - Finnland begrüßt die Pläne von sechs Nato-Staaten zur Beteiligung an Landstreitkräften der Allianz, die im Norden des Landes stationiert werden sollen. Er sei sehr erfreut, dass Schweden, Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Dänemark und Island den Forward Land Forces (FLF) beitreten wollten, schreibt Verteidigungsminister Antti Häkkänen auf dem Kurznachrichtendienst X. Schweden soll die Führung der Truppe übernehmen, deren genaue Stärke noch nicht festgelegt ist. Bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage ist jedoch eine Aufstockung auf bis zu eine Brigade mit rund 5000 Soldaten geplant. Finnland hat die längste Grenze eines Nato-Staates zu Russland.

15.21 Uhr - Kanzler Friedrich Merz fordert, neu zu definieren, was eigentlich Aggression und Krieg bedeuten. "Wir werden von Russland bereits in diesem Sinne angegriffen", sagt Merz nach dem Nato-Gipfel mit Hinweis auf Cyberattacken und zerstörte Kommunikationskabel in der Ostsee. Dagegen müsse man sich wehren. Die Politik werde noch viel stärker darauf hinweisen müssen, dass die Übergänge zwischen Krieg und Frieden nicht mehr am Auftritt von Panzerarmeen gemessen werden könnten. Er biete den europäischen Partnern eine viel stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste an. "Wir müssen zu anderen Formen der Zusammenarbeit kommen."

15.20 Uhr - US-Präsident Donald Trump bekennt sich zu Artikel 5 des Nato-Bündnisvertrags, in dem die Beistandsverpflichtung der Allianzpartner festgeschrieben ist. "Ich stehe dazu, deswegen bin ich hier", sagt Trump beim Nato-Gipfel in Den Haag. "Wenn ich nicht dazu stehen würde, wäre ich nicht hier."

15.19 Uhr - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert einen "echten Handelsfrieden" zwischen den Nato-Verbündeten, eine Anspielung auf die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Handelszölle. Es müssten in der Allianz alle existierenden oder verstärkten Handelsbarrieren gesenkt werden. Er habe dieses Thema mehrfach bei Trump angesprochen, sagt Macron. Eine Stellungnahme des US-Präsidenten dazu liegt zunächst nicht vor.

15.15 Uhr - Die Ukraine bestätigt ein Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Das Treffen habe begonnen, sagt ein Sprecher Selenskyjs. Zuvor hatten ukrainische Medien von einem Gespräch berichtet.

15.12 Uhr - Russland ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht stark genug, um die Nato "als Ganzes" anzugreifen. Es gehe bei der Steigerung der Militärausgaben aber darum, Russland abzuschrecken, auch nur einen Teil der Nato anzugreifen, sagt Merz beim Gipfel des Militärbündnisses in Den Haag. Differenzen mit Ungarn oder der Slowakei spielt er herunter, Sorgen um die Nato müsse man sich nicht machen. Beide Länder unterhalten trotz des Ukraine-Kriegs engere Beziehungen zu Russland.

15.03 Uhr - Spanien wird Ministerpräsident Pedro Sanchez zufolge zwar die auf dem Gipfel vereinbarten neuen Fähigkeitsziele erfüllen. Die derzeitigen Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seien jedoch "ausreichend, realistisch und mit dem Sozialstaat vereinbar." Das Verteidigungsministerium und die Armee gingen davon aus, dass die von Spanien zugesagten Fähigkeiten mit 2,1 Prozent des BIP erreicht werden könnten, sagt er weiter.

15.02 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz wird nach eigenen Angaben gleich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels treffen. Selenskyj habe gewusst, dass es bei den Beratungen des Militärbündnisses keine neuen Entscheidungen geben würde, sagt Merz. Aber der Gipfel sei ein weiteres Zeichen, dass die westlichen Verbündeten an der Seite der Ukraine stünden. Er habe in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erneut dafür geworben, dass auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen.

15.01 Uhr - US-Präsident Donald Trump hat sich dem ukrainischen Sender Suspilne zufolge am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj getroffen. Stellungnahmen der beiden Staatschefs liegen zunächst nicht vor.

14.50 Uhr - Europa wird nach Darstellung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zwar mehr für seine Verteidigung ausgeben, um der russischen Bedrohung besser begegnen zu können. Er warnt jedoch davor, von den Europäern höhere Verteidigungsausgaben zu verlangen und gleichzeitig einen Handelskrieg zu führen. "Man kann nicht zu uns als Verbündete kommen, von uns verlangen, dass wir mehr ausgeben, uns sagen, dass wir bei der Nato mehr ausgeben werden, und einen Handelskrieg führen", sagt Macron. "Das ist widersinnig."

10.25 Uhr - US-Präsident Donald Trump bekräftigt beim Nato-Gipfel in Den Haag die Unterstützung der USA für die transatlantische Militärallianz. Auf die Frage nach Artikel 5 des Bündnisvertrags zur Beistandsverpflichtung erklärt Trump: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen." Die Nato werde "sehr stark" sein. Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobt Trump dafür, die Nato-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben bewegt zu haben und bezeichnet ihn als "Mann der Stärke und des Friedens". Trump selbst spricht von einem "großen Sieg für alle." In den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt gedroht, Nato-Mitglieder nicht zu schützen, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen. Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet alle Mitgliedstaaten zum militärischen Beistand bei einem Angriff auf einen Bündnispartner.

10.00 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen "historischen Nato-Gipfel". Er gehe davon aus, "dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die Nato in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten", sagt Merz bei seiner Ankunft am Gipfelort in Den Haag und verweist auf das Ziel, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. "Dies alles wird in großer Übereinstimmung stattfinden." Übereinstimmend sei festgestellt worden, dass sich die Bedrohungslage geändert habe, "und die Bedrohung heißt insbesondere Russland", sagt Merz.

09.19 Uhr - Die gegenseitige Beistandsklausel der Nato wird nach Einschätzung der finnischen Außenministerin Elina Valtonen von US-Präsident Donald Trump vollständig unterstützt. Dies erklärt Valtonen vor Journalisten in Den Haag. Trump hatte auf dem Weg zum Nato-Gipfel Zweifel an seiner Verpflichtung zu Artikel 5 aufkommen lassen. Er drohte wiederholt, Nato-Mitglieder nicht zu schützen, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen. Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet alle Mitgliedstaaten zum militärischen Beistand bei einem Angriff auf einen Bündnispartner.

08.43 Uhr - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine verstärkte Aufrüstung als unumgänglich an: "Wir müssen bestimmte sehr sicherheitsrelevante Fähigkeiten in den nächsten fünf bis acht oder zehn Jahren erfüllen. Andernsfalls werden wir nicht voll verteidigungsfähig und abstreckungsfähig sein", sagt er im ZDF. "Das ist die Herausforderung für alle Mitgliedsstaaten."

08.28 Uhr - Spanien rechnet nicht mit Konsequenzen wegen der Weigerung, das Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo erklärt: "Spanien wird ein verantwortungsvoller Verbündeter sein." Dem Sender Bloomberg TV sagt er, Spanien werde alle seine Zusagen militärischer Fähigkeiten einhalten.

08.15 Uhr - Nato-Generalsekretär Mark Rutte pocht zum Auftakt des Gipfels auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: "Angesichts der langfristigen Bedrohung durch Russland, aber auch der massiven Aufrüstung in China und der Tatsache, dass Nordkorea, China und Iran die Kriegsanstrengungen in der Ukraine unterstützen, ist es wirklich wichtig, dass wir mehr ausgeben." Dies werde auf der Tagesordnung stehen.