Erfolg für Gewerkschaften: Richter stoppt Trumps Erlass zu Tarifverhandlungen

Berlin, 25. Jun (Reuters) - Gewerkschaften dürfen einem US-Gericht zufolge vorerst Tarifverhandlungen für Hunderttausende von Bundesbediensteten in 21 amerikanischen Behörden schließen. Bezirksrichter James Donato in San Francisco schloss sich am Dienstag (Ortszeit) den Argumenten der American Federation of Government Employees und anderen Gewerkschaften an, wonach eine Durchführungsverordnung von Präsident Donald Trump vom 27. März wohl rechtswidrig sei. Sie befreite viele Bundesbehörden von der Verpflichtung zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften, wodurch Beschäftigte leichter entlassen werden könnten.

Bundesrichter Donato erließ nun eine einstweilige Verfügung. Diese soll die 21 Behörden daran hindern, Trumps Anordnung umzusetzen, bis das Ergebnis der Klage der sechs Gewerkschaften vorliege. Diese seien "anscheinend als feindlich gegenüber dem Präsidenten eingestuft worden". Dem Richter zufolge konnte die Gewerkschaften nachweisen, dass Trumps Anordnung eine abschreckende Wirkung auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung haben könne.

Trumps Executive Order befreit Behörden, die nach seinen Worten "in erster Linie nachrichtendienstliche, spionageabwehrende, ermittlungsbezogene oder die nationale Sicherheit betreffende Aufgaben wahrnehmen", von der Tarifverhandlungspflicht. In den Klagen dagegen wird behauptet, dass dies darauf abziele, die Gewerkschaften zu bestrafen, die gegen Trumps Bemühungen zum Umbau der Regierung geklagt haben.