Richterin: Trump darf Geld zur Förderung von Ladestationen nicht zurückhalten

Berlin, 25. Jun (Reuters) - Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Eine Richterin blockierte hat am Dienstag (Ortszeit) die Entscheidung seiner Regierung vorläufig, Fördermittel für 14 Bundesstaaten zum Bau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zurückzuhalten. Diese werfen der Bundesregierung vor, rechtswidrig Milliarden von Dollar einzubehalten, die ihnen für den Bau von Ladestationen gewährt wurden. Das Verkehrsministerium hatte im Februar das Ladeprogramm ausgesetzt. Bezirksrichterin Tana Lin in Seattle (Bundesstaat Washington) begründete ihre Entscheidung damit, dass die Staaten mit ihrer Klage gegen die Regierung Aussicht auf Erfolg haben.

Lins Urteil gilt nicht für den District of Columbia sowie die Bundesstaaten Minnesota und Vermont. Diese hatten ebenfalls gegen die Streichung der Mittel geklagt. Sie hätten aber nicht nachweisen können, dass ihnen durch die Entscheidung des Verkehrsministeriums ein unmittelbarer Schaden entstehe.

Das Urteil soll in sieben Tagen in Kraft treten. Das lässt der Trump-Regierung Zeit, in Berufung zu gehen. Sie kann ein Berufungsgericht ersuchen, die Entscheidung zu revidieren. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte rund 7,5 Milliarden Dollar für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur bereitgestellt.