Pistorius: Verteidigungshaushalt markiert historische Wende

Berlin, 24. Jun (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den deutlich aufgestockten Etat seines Ministeriums als wichtiges Signal an die Nato gewertet. "Wir schaffen eine historische Wende bei den Verteidigungsausgaben", sagte er am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025. Allein sein Kern-Etat steigt um fast zehn Milliarden Euro oder knapp 20 Prozent gegenüber 2024. Dazu kommen Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen von 24 Milliarden Euro. "Das ist ein Sprung der notwendig und überfällig zugleich ist", sagte er mit Blick auf die russische Bedrohung. Der Etat soll sich bis 2029 noch einmal auf über 150 Milliarden Euro erhöhen.

Pistorius verwies darauf, dass Deutschland das zweitgrößte Paket im Rahmen der Nato-Aufrüstung tragen werde. Bei der konventionellen Verteidigung müssten die Nato-Partner ohne die USA 60 Prozent der Lasten tragen. Dieser Prozentsatz werde auf 70 Prozent und weiter steigen, ergänzte der SPD-Politiker. Die USA müssten sich künftig mehr auf den Indo-Pazifik konzentrieren, was auch Deutschland mit der Sicherung der Handelswege zugutekomme. Pistorius, der im Anschluss zum Nato-Gipfel nach Den Haag reiste, zeigte sich aber bezüglich des Nato-Engagements der USA optimistisch. "Es gibt gute Signale", sagte er. "Von daher sehe ich keinen Grund zur Annahme, dass uns eine kalte Schulter gezeigt wird." Bei dem Treffen soll offiziell festgelegt werden, dass die Verbündeten künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Nach heutigem Stand müsse es keine weitere Steigerung geben, sagte der Minister.

Das neue Geld aus der Haushaltsplanung solle alle Truppengattungen zufließen, ergänzte er. "Wir erhöhen insbesondere die Investitionen in hochmoderne Technologie." Es gehe vor allem um Luftverteidigung, weitreichende Präzisisionswaffen sowie Drohnen und Drohnenabwehr. Das setze voraus, dass die Industrie Produktionskapazitäten hochfahre. "Hier haben wir Nachholbedarf was Tempo und Umfang angehe." Man werde den Spielraum auch mit weiteren Gesetzen erhöhen, die folgen würden. Das gelte auch für den Bau militärischer Infrastruktur.