Bundesregierung: Nato-Gipfel wichtig wegen Bekenntnis zum Fünf-Prozent-Ziel

Berlin, 23. Jun (Reuters) - Die Bundesregierung sieht den Nato-Gipfel in Den Haag angesichts des anvisierten Fünf-Prozent-Ziels für Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsstaaten schon jetzt als Erfolg. "Das ist ein sehr starkes Zeichen, das die Nato damit setzt", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Die rote Linie des Gipfels sei, dass man diesen Schritt angesichts der Bedrohung durch Russland gehe.

In der ausgehandelten Gipfelerklärung bekennen sich die 32 Mitgliedstaaten nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte dazu, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung anzuheben. Davon sind 3,5 Prozent für direkte militärische Ausgaben vorgesehen, 1,5 Prozent für Infrastruktur, die auch militärisch genutzt werden kann.

"Die Gipfelerklärung wird sich in großer Klarheit zu Artikel 5 bekennen", sagte der Regierungsvertreter zudem in Anspielung auf die gegenseitige Beistandszusage. Es könne sein, dass die USA ihre militärische Präsenz in Europa zugunsten anderer Weltregionen künftig verringern würden. Aber dies werde kurzfristig keine Rolle spielen.

In Berlin hieß es mit Blick auf den nur wenige Stunden dauernden Gipfel am Mittwoch, dass er US-Präsident Trump zuliebe "ein schön kompaktes Format" angenommen habe, "mit wenigen langen Arbeitssitzungen, mit dem sehr konzentrierten Sitzungsprogramm und der sehr konzentrierten Erklärung". Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an dem Gipfel teilnehmen. Die Nato-Staaten hätten der Ukraine für die kommenden zwölf Monate Zusagen für Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Dollar gemacht. Dies steht im Einklang mit Aussagen von Nato-Chef Rutte vom Montag. Ein Nato-Beitritt steht dem Insider zufolge wegen der klaren Ablehnung der US-Regierung aber nicht auf der Agenda des Gipfels.