USA-TICKER-Gericht: Trump behält vorerst Kommando über Kaliforniens Nationalgarde
20. Jun (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:
07.50 Uhr - US-Präsident Donald Trump erringt im Gerichtsstreit über den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien einen weiteren Etappensieg. Ein Berufungsgericht hat am Donnerstag (US-Ortszeit) entschieden, dass die Truppen vorerst weiter unter dem Kommando des republikanischen Präsidenten bleiben. Trumps Widersacher, der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, geht juristisch gegen den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstranten in Los Angeles vor und hatte damit auch zunächst Erfolg: Der in San Francisco ansässige US-Bezirksrichter Charles Breyer hatte die Truppen wieder unter die Kontrolle Newsoms gestellt. Doch die US-Regierung ging in Berufung und Breyers Urteil wurde vor einer Woche ausgesetzt. Nun verlängerte ein Berufungsgericht diese Maßnahme. Trump begrüßt den Schritt auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Newsom kann aber weiter juristisch gegen Trumps Maßnahmen vorgehen, möglicherweise schon in einer Anhörung am Freitag.
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