Spaniens Regierungschef: Fünf-Prozent-Ziel nicht vereinbar mit Sozialstaats-Modell

Madrid, 19. Jun (Reuters) - Spanien will sich dem angestrebten Fünf-Prozent-Ausgabenziel der Nato nicht anschließen und sieht dies als unvereinbar mit dem Sozialstaat an. "Eine Verpflichtung zu einem Ziel von fünf Prozent wäre nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv", schrieb der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez in einem Schreiben an Nato-Generalsekretär Mark Rutte, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Diese Selbstverpflichtung der Nato-Staaten würde die laufenden Bemühungen der EU zur Stärkung ihres Sicherheits- und Verteidigungssystems eher behindern, schrieb Sanchez in dem Brief. Der sozialdemokratische Politiker forderte eine "flexiblere Formel", die entweder das Ausgabenziel optional macht oder Spanien von dessen Anwendung ausnimmt.

Sanchez erhob schwere Vorwürfe gegen die Befürworter der neuen Zielsetzung. Das von den USA vorgeschlagene neue Ziel sei "unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung". Damit kritisiert er indirekt aber auch die Bundesregierung. Denn auch diese hatte sich starkgemacht, wegen der Bedrohung durch Russland das Ausgabenziel von zwei auf fünf Prozent bis Anfang der 30er Jahre anzuheben. 3,5 Prozent sollen in direkte Militärausgaben gehen, 1,5 Prozent in den Ausbau von Infrastruktur, die auch militärisch genutzt werden kann. Die spanische Regierung argumentiert, dass sie nur 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben müsste, um den geschätzten Investitionsbedarf des spanischen Militärs zu decken.

Die Nato-Staaten wollen kommende Woche bei ihrem Gipfel in Den Haag eine entsprechende Vereinbarung treffen. Deutschland kann die geplante Erhöhung leichter schultern als einige hoch verschuldete EU-Staaten.