WDHLG-Insider: EU-Länder einigen sich auf Finanzierung von Verteidigungsausgaben

Brüssel, 18. Jun (Reuters) - Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ein 1,5 Milliarden Euro schweres Programm zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben geeinigt. Das teilten Diplomaten am Mittwoch mit. Es werde erwartet, dass die Botschafter der 27 EU-Länder dem Abkommen am Montag zustimmen werden. Danach müsse es das Europäische Parlament passieren, um in Kraft treten zu können. Die Diplomaten rechnen damit, dass die Mittel für das Programm in Zukunft aufgestockt werden.

Die EU-Staaten haben über ein Jahr lang um den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) gestritten. EDIP ist Teil der europäischen Rüstungsanstrengungen seit der russischen Invasion der Ukraine. Die Auseinandersetzung drehte sich hauptsächlich um die Frage, welche Anschaffungen gefördert werden sollten. Frankreich drängte dazu, vor allem den Kauf europäischer Produkte zu subventionieren. Länder wie die Niederlande plädierten dagegen für mehr Flexibilität beim Kauf von Waffen aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern.

Der jetzt gefundene Kompromiss sieht vor, dass mindestens 65 Prozent der Kosten für die Komponenten eines im Rahmen des Programms finanzierten Gegenstands aus der EU oder bestimmten assoziierten Ländern stammen müssen.

Eine Gruppe von zehn Ländern - die Niederlande, Estland, Lettland, Litauen, die Tschechische Republik, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, die Slowakei und Finnland - monierte, die Förderrichtlinien hätten die dringende Notwendigkeit, Europas Verteidigung zu stärken, stärker berücksichtigen sollen. Die EU-Verteidigungsindustrie sei "nach wie vor - vor allem kurz- bis mittelfristig - auf kritische Komponenten, Technologien und Know-how aus gleichgesinnten Drittländern, insbesondere aus transatlantischen Verbündeten, angewiesen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der zehn Staaten. Sie wollten dem Kompromiss aber nicht im Wege stehen.