US-Regierung prüft Social-Media-Konten von ausländischen Studenten

Washington, 19. Jun (Reuters) - Die US-Regierung nimmt die Social-Media-Konten von ausländischen Studenten verstärkt unter die Lupe. Studenten und Austauschschüler sollen wieder Termine für die Visumsvergabe erhalten, wie aus einer internen Anordnung des Außenministeriums hervorgeht, die Reuters vorliegt. Zugleich seien die Konsulatsmitarbeiter aber angewiesen worden, alle Anträge "umfassend und gründlich" zu überprüfen, um diejenigen zu identifizieren, die "eine feindselige Haltung gegenüber unseren Bürgern, unserer Kultur, unserer Regierung, unseren Institutionen oder unseren Gründungsprinzipien hegen", heißt es in der Anordnung, die auf den 18. Juni datiert ist und die am Mittwoch an die US-Vertretungen verschickt wurde.

Bei ihren Prüfungen sollten die Konsulate insbesondere auf eine "Geschichte politischen Aktivismus" bei den Antragstellern achten und prüfen, ob eine Wahrscheinlichkeit bestehe, dass diese ihre Tätigkeit in den USA fortsetzten. Dabei sollten die Konsulatsmitarbeiter die Studenten auffordern, ihre Social-Media-Konten öffentlich zu machen. Ähnliche Vorgaben hatte die US-Regierung im vergangenen Monat bereits für Besucher der Harvard-Universität eingeführt.

Die US-Regierung hatte Ende Mai die Vergabe von Visa für Studenten und Austauschschüler auf Eis gelegt und angekündigt, Social-Media-Konten genauer zu prüfen. Der nun vorliegenden Verordnung zufolge sollen auch andere Internet-Aktivitäten geprüft werden. Weil der Prozess, mit dem die Visa-Anträge überprüft werden, nun länger dauere, müssten die Konsulate möglicherweise weniger Termine für Interessenten freischalten, hieß es weiter.