Merz: G7-Gipfel wird keinen Durchbruch im Zollstreit bringen

Kananaskis, 16. Jun (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz hat die Erwartungen gedämpft, dass es auf dem G7-Gipfel einen Durchbruch bei dem Zollstreit mit den USA geben kann. "Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben, aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern", sagte Merz am Montag vor dem Auftakt des G7-Gipfels der wichtigsten westlichen Industriestaaten im kanadischen Kananaskis. Man müsse sehen, "ob es am Rande dieses Treffens Möglichkeiten gibt, auch über die Zollpolitik zu sprechen", sagte er mit Blick vor allem auf US-Präsident Donald Trump. Er habe am Sonntagabend sehr ausführlich mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich und Großbritannien über das Thema gesprochen. "Wir sind fest entschlossen, den Versuch zu unternehmen, jetzt über diese beiden Tage mit der amerikanischen Regierung noch einmal zu sprechen." Die Debatte auf dem G7-Gipfel zu diesem Thema gilt als kompliziert, weil Trump etwa die EU, aber auch andere Teilnehmerstaaten wie Japan, Kanada oder Großbritannien mit jeweils anderen Zollsätzen überzogen hat.

Merz zeigte sich auch überzeugt, dass man auf dem G7-Gipfel keinen Fortschritt bei der Nutzung des in westlichen Ländern eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine erreichen wird. Man werde mit Trump über das Thema reden. Der Kanzler verwies nur auf die Erklärung des letzten G7-Gipfels zu den sogenannten "frozen assets". "Darüber hinaus wird es diesmal nicht gehen", fügte er hinzu. Auf dem G7-Gipfel 2024 war beschlossen worden, dass man die Erträge aus den eingefrorenen russischen Guthaben als Sicherheit für einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine verwendet. Einige Regierungen dringen darauf, aber auch das eingefrorene Geld in dreistelliger Milliardenhöhe direkt für die Ukraine zu verwenden.

Der Gipfel beginnt offiziell am Montag in Kananaskis in den kanadischen Rocky Mountains. An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Kanadas, Japans und Deutschlands teil.