US-Richter unterbindet Einsatz von Nationalgarde in Los Angeles

Los Angeles/New York/Washington, 13. Jun (Reuters) - Ein US-Richter hat die von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles eingesetzte Nationalgarde wieder unter die Kontrolle des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gestellt. Mit seiner Anordnung vom Donnerstag unterbindet der in San Francisco ansässige US-Bezirksrichter Charles Breyer zumindest vorübergehend den Einsatz der Nationalgarde gegen Proteste in Los Angeles. Die Proteste gegen die Migrationspolitik der US-Regierung seien "alles andere als eine Rebellion", erklärte der Richter. Seine Anordnung tritt am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft. Die US-Regierung legte Berufung gegen die Entscheidung des Richters ein.

Trump hatte zur Unterstützung einer Polizeiaktion gegen Demonstranten über den Einspruch von Newsom hinweg die Nationalgarde und später auch Marineinfanterie nach Los Angeles beordert. Dieser hatte die Proteste als Rebellion bezeichnet und den Einsatz der Nationalgarde damit begründet, dass die örtliche Polizei beim Schutz von Bundesgebäuden unterstützt werden müsse. Etwa 700 US-Marines werden nach Angaben des Militärs bis Donnerstag oder Freitag auf den Straßen der Stadt sein, um etwa 4000 Soldaten der Nationalgarde zu unterstützen.