USA-TICKER-Repräsentantenhaus billigt Milliarden-Kürzungen von US-Auslandshilfen

12. Jun (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

22.24 Uhr - Das US-Repräsentantenhaus billigt mit knapper Mehrheit den Antrag von Präsident Donald Trump, Ausgaben für Auslands- und Entwicklungshilfen sowie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 9,4 Milliarden Dollar zu kürzen. Die Vorlage wird mit 214 zu 212 Stimmen angenommen und muss nun den Senat passieren. Einige wenige Republikaner stimmten mit den Demokraten gegen den Gesetzentwurf. Trump hat kurz vor der Abstimmung in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social Auslandshilfen als Verschwendung und staatsfinanzierte Sender als "radikal-linke Katastrophe" bezeichnet.

21.12 Uhr - Der oppositionelle Senator Alex Padilla wird zum Verlassen einer Pressekonferenz der Heimatschutzministerin Kristi Noem gezwungen. Sicherheitskräfte drückten ihn zu Boden und legten ihm Handschellen an, nachdem er versuchte, der Ministerin eine Frage zu stellen. "Ich bin Senator Alex Padilla, ich habe Fragen an die Ministerin", sagte der demokratische Politiker Padilla während der Pressekonferenz. Noem sprach dort über Proteste in Los Angeles gegen das Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen Migranten. Der Vorgang ruft auch Kritik unter den Republikanern von Trump hervor. "Senator Padilla ist ein großer, hochgewachsener Mann, und zu sehen, wie er aus diesem Raum gezerrt wurde, ist falsch und krank", sagt die republikanische Senatorin Lisa Murkowski im Kapitol. Der Minderheitsführer im Senat Chuck Schumer erklärt: "Ich habe gerade etwas gesehen, das mir den Magen umgedreht hat – die Misshandlung eines US-Senators." Er fordert: "Wir brauchen sofort Antworten darauf, was zum Teufel da passiert ist."

20.40 Uhr - Elf Bundesstaaten klagen gegen die Aufhebung von staatlichen Vorschriften für Elektrofahrzeuge und schwere Nutzfahrzeuge bis 2035. Angeführt wird die Klage von Kalifornien, daran beteiligen sich auch New York, New Jersey und Massachusetts. US-Präsident Trump hatte zuvor drei Resolutionen unterzeichnet, die die Vorschriften von Kalifornien zum Verkauf von E-Autos und Dieselmotoren aufheben. Geplant war auch, den Verkauf von Benzinfahrzeugen bis 2025 einzustellen. "Wir retten die US-Autoindustrie offiziell vor dem Untergang, indem wir das kalifornische Elektrofahrzeug-Mandat ein für alle Mal beenden", sagt Trump. Trump setze seinen Rundumschlag gegen Kalifornien fort, sagt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. "Und dieses Mal zerstört er dabei unsere saubere Luft und Amerikas globale Wettbewerbsfährigkeit."

19.29 Uhr - US-Präsident Donald Trump warnt, dass er bald Zölle auf Autos erhöhen könnte. "Ich könnte die Zölle in nicht allzuferner Zukunft erhöhen", sagt Trump bei einer Veranstalung im Weißen Haus. "Je höher sie sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie hier ein Werk bauen." Die Autohersteller bemühen sich um die Senkung der von Trump erhobenen Abgabe von 25 Prozent.

19.19 Uhr - US-Präsident Donald Trump kündigt in Kürze eine Einwanderungsverordnung für Landwirte und Gastgewerbe an. Zuvor hatte er in einem Post auf Social Media auf die Probleme hingewiesen, die durch sein Vorgehen gegen Einwanderung entstanden seien. Die Landwirte litten unter den Folgen. Gute Arbeiter hätten 20 Jahre lang für sie gearbeitet. "Sie sind zwar keine Bürger, aber sie haben sich als großartige Menschen erwiesen. Und wir müssen etwas dagegen unternehmen", sagt er bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. "Ich denke, wir werden bald eine entsprechende Verordnung entlassen (...) auch für die Freizeitbranche - Hotels."

19.03 Uhr - Die USA halten Präsident Donald Trump zufolge eine sogenannte Goldene Aktie an dem Stahlunternehmen US Steel. Dies sei Teil des Übernahmedeals von US Steel durch Nippon Steal. "Wir haben eine Goldene Aktie, die ich kontrollieren, die der Präsident kontrolliert", sagt Trump vor der Presse im Weißen Haus. "Wenn sie damit die vollständige Kontrolle haben, dann sind 51 Prozent der Anteile in amerikanischer Hand." Detaillierter äußert sich Trump nicht. Bei einer Goldenen Aktie handelt es sich um einen Anteilsschein, der dem Aktionär diverse Sonderrechte einräumen kann. Die beiden Konzerne reagieren auf eine Anfrage zur Stellungnahme zunächst nicht.

05.30 Uhr - US-Marines werden sich laut Informationen aus Regierungskreisen innerhalb von zwei Tagen den Truppen der Nationalgarde auf den Straßen von Los Angeles anschließen. Sie seien befugt, jeden festzunehmen, der sich Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien in den Weg stelle, so der Insider weiter. Auch könnten Demonstranten, die sich Bundesbeamten entgegenstellten, von den Marineinfanteristen festgenommen werden. "Wenn ich nicht schnell gehandelt hätte, würde Los Angeles jetzt bis auf die Grundmauern niederbrennen", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im John F. Kennedy. Staats- und Kommunalpolitiker bestreiten dies und sagen, Trump habe die Spannungen durch den unnötigen und illegalen Einsatz von Bundestruppen nur verschärft. Demokraten verurteilten sein Vorgehen auf nationaler Ebene als autoritär.

03.45 Uhr - Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird sich am Sonntag in Maskat im Oman mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi treffen und die iranische Antwort auf einen jüngsten US-Vorschlag für ein Atomabkommen besprechen, berichtete die US-Nachrichtenwebsite Axios am Mittwoch unter Berufung auf US-Regierungskreise.

03.30 Uhr - US-Präsident Donald Trump würde nach Aussagen des Weißen Hauses eine Kommunikation mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un begrüßen. "Der Präsident bleibt offen für eine Korrespondenz mit Kim Jong Un", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch (Ortszeit) gegenüber Reportern. Sie reagierte damit auf einen Bericht der in Seoul ansässigen Website NK News, die Nordkorea beobachtet, wonach sich die Delegation Nordkoreas bei den Vereinten Nationen in New York wiederholt geweigert habe, einen Brief von Trump an Kim anzunehmen. Trump und Kim haben während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 drei Gipfeltreffen abgehalten und eine Reihe von Briefen ausgetauscht. Seitdem hat Nordkorea an einer Rückkehr zu den Gesprächen allerdings wenig Interesse gezeigt.

01.40 Uhr - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Aussagen zu einer Fristverlängerung für den Abschluss von Handelsgesprächen mit anderen Ländern über den 8. Juli hinaus bereit. Im Kennedy Center sagte Trump vor Reportern am Mittwoch (Ortszeit), dass die Handelsgespräche mit etwa 15 Ländern, darunter Südkorea, Japan und der Europäische Union (EU), fortgesetzt würden. Trump erklärte, er sei zu einer Verlängerung der aktuell bis zum 8. Juli laufenden Frist bereit, glaube aber nicht, dass diese nötig sei. Trump sagte auch, dass die USA in ein bis zwei Wochen Briefe mit den Bedingungen für Handelsabkommen an Dutzende von anderen Ländern verschicken wollen.