USA-TICKER-Trump: Nationalgarde bleibt in LA bis Gefahr gebannt ist

10. Jun (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

18.38 Uhr - Die Nationalgarde bleibt US-Präsident Donald Trump zufolge in Los Angeles bis keine Gefahr mehr besteht. Sollte er zu der Erkenntnis gelangen, dass es sich bei den Straßenprotesten um einen Aufstand handelt, werde er das Gesetz zur Bekämpfung von Aufständen ("Insurrection Act") anwenden. "Wir werden sehen", sagt Trump vor der Presse im Oval Office. Er bekräftigt seine Kritik an dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Er habe vor einem Tag mit ihm gesprochen.

17.33 Uhr - US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagt, die Entsendung von Marines und Nationalgarde nach Los Angeles diene dem Schutz von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), deren Razzien zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hätten. "Wir sind der Meinung, dass die ICE-Mitarbeiter bei ihren Einsätzen sicher sein sollten, und wir haben die Nationalgarde und die Marines eingesetzt, um sie bei der Ausübung ihrer Pflichten zu schützen", sagt Hegseth bei einer Anhörung im Kongress. Bryn MacDonnell, Rechnungsprüferin im Pentagon, sagt, die Entsendung der Truppen werde etwa 134 Millionen Dollar kosten. Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marinesoldaten nach Los Angeles zu entsenden.

15.50 Uhr - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump legt Berufung gegen ein Urteil ein, wonach nach El Salvador abgeschobene Venezolaner Einspruch gegen ihre Ausweisung einlegen können. Das Urteil des US-Bezirksgerichts in Washington vom 4. Juni sieht vor, dass Hunderten von Venezolanern, die unter Anwendung eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert nach El Salvador abgeschoben wurden, die Möglichkeit gegeben werden muss, ihre Inhaftierung anzufechten. Die Venezolaner waren im März abgeschoben worden, weil sie mutmaßlich zu einer Verbrecherbande gehören.