Trump droht Musk bei Demokraten-Finanzierung mit "ernsthaften Konsequenzen"

Bedminster, 07. Jun (Reuters) - Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Vertrauten Elon Musk geht weiter. Trump sagte am Samstag dem Sender NBC, die Beziehung sei beendet. Musk müsse zudem mit "ernsthaften Konsequenzen", rechnen, falls er die US-Demokraten finanziere. Die Demokraten wollen das umfassende Steuer- und Ausgabengesetz von Trump und seinen Republikanern verhindern. Trump lehnte es in dem Telefoninterview mit NBC News ab, zu sagen, wie Konsequenzen für Musk aussehen könnten.

Auf die Frage, ob er glaube, dass seine Beziehung zu dem Chef von Tesla und SpaceX beendet sei, sagte Trump: "Ich würde das annehmen, ja." Mit einem "Nein" antwortete er auf die Frage, ob er den Wunsch habe, seine Beziehung zu Musk zu reparieren. "Ich habe nicht die Absicht, mit ihm zu sprechen." Trump sagte auch, er habe nicht darüber nachgedacht, die Verträge der US-Regierung mit Musks Unternehmen StarLink für Satelliteninternet oder SpaceX für Raketenstarts zu kündigen.

Musk und Trump hatten sich diese Woche öffentlich einen Schlagabtausch geliefert, in dem Musk Trumps Steuergesetz-Entwurf scharf kritisiert hatte. Das erschwert Trumps Bemühungen um eine Verabschiedung des Gesetzes, wo die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat nur über eine knappe Mehrheit verfügen. Analysten schätzen, dass das Gesetz die US-Schulden in Höhe von 36,2 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren um 2,4 Billionen Dollar erhöhen würden. Viele Abgeordnete wollen das nicht mittragen, darunter auch einige Republikaner. Trump hatte Musk vorgeworfen, das Gesetz abzulehnen, weil es das Aus der Steuergutschriften für E-Fahrzeuge vorsieht. Musk hatte seine Kritik indes mit der Erhöhung des Bundesdefizits begründet. Er hatte zudem erklärt, es sei Zeit für eine neue politische Partei in den USA, die die 80 Prozent der Wähler in der Mitte vertrete.

Der Streit könnte auch US-Raumfahrtsprogramme gefährden. Musk hatte am Donnerstag mit der Abschaffung der Dragon-Kapsel seines Raumfahrtunternehmens SpaceX gedroht. Die Kapsel ist derzeit das einzige US-Raumschiff, das Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS bringen und zurückholen kann. Die US-Raumfahrtbehörde Nasa ist seit 2020 im Rahmen eines Vertrags mit SpaceX im Wert von fünf Milliarden Dollar auf das Raumschiff angewiesen. SpaceX hat US-Regierungsaufträge im Wert von rund 22 Milliarden Dollar.

Musk hat inzwischen einige Trump-kritische Beiträge auf Internet-Plattformen gelöscht, darunter einen, in dem er sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aussprach. Während Trumps erster Amtszeit stimmte das damals von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus zweimal für ein Amtsenthebungsverfahren, der Senat jedoch beide Male dagegen.

Musk gilt als reichster Mann der Welt. Er hat Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2024 mitfinanziert. Musk gab dafür etwa 300 Millionen Dollar aus und trug dazu bei, dass die Republikaner die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus behalten und die Mehrheit im Senat zurückgewinnen konnten. Trump ernannte Musk nach seinem Wahlsieg zum Leiter der Bemühungen um eine Verkleinerung der Bundesbelegschaft und Ausgabenkürzungen. Vor einer Woche noch hatte Trump Musk im Weißen Haus für seine Arbeit als Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) gelobt. Musk hat indes nur etwa ein halbes Prozent der Ausgaben gekürzt, was weit hinter seinen Plänen zurückblieb, zwei Billionen Dollar aus dem Bundeshaushalt zu streichen.