USA-TICKER-Trump: Könnten mit Streichung von Geldern für Musk Milliarden sparen

05. Jun (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

20.50 Uhr - US-Präsident Donald Trump deutet an, dass er womöglich US-Regierungsaufträge und Fördergelder für Firmen von Elon Musk streichen könnte. "Der einfachste Weg, in unserem Haushalt Milliarden und Abermilliarden Dollar einzusparen, besteht darin, Elons staatliche Subventionen und Verträge zu kündigen", schreibt Trump in einem Social-Media-Beitrag. Zuvor war der Streit zwischen ihm und Musk über das von dem US-Präsidenten vorangetriebene und von dem TeslaTSLA.O-Chef kritisierte Steuer- und Ausgabengesetz eskaliert.

20.20 Uhr - Elon Musk startet auf seiner Social-Media-Plattform X eine Umfrage: Er lässt die Nutzer mit "Ja" oder "Nein" über die Frage abstimmen, ob es an der Zeit sei, eine neue politische Partei in den USA zu gründen, die "die Mitte" repräsentiere. Kurz zuvor eskalierte der Streit zwischen Musk und Donald Trump über das von dem US-Präsidenten vorangetriebene und von dem TeslaTSLA.O-Chef kritisierte Steuer- und Ausgabengesetz.

18.25 Uhr - Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist US-Präsident Donald Trump die "Schlüsselfigur" zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Wir stimmen überein, wie fürchterlich dieser Krieg ist, und wir suchen nach Wegen, diesen Krieg zu beenden", sagt Merz auf Englisch bei seinem Besuch im Oval Office des Weißen Hauses.

18.15 Uhr - US-Präsident Donald Trump schließt weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. "Wir werden keinen Deal machen, wenn das nicht aufhört", sagt Trump während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oval Office des Weißen Hauses. Sanktionen habe er im Kopf, und er werde eine harte Haltung einnehmen, wenn der Krieg nicht ende. Dies betreffe dann aber beide Seiten.

18.10 Uhr - Donald Trump ist überzeugt, dass Russland die Ukraine unter seiner Präsidentschaft nicht überfallen hätte. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die ganze Ukraine, aber "das wird nicht passieren", sagt Trump während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oval Office des Weißen Hauses. Merz sagt, der Krieg müsse beendet werden.

18.00 Uhr - US-Präsident Donald Trump versichert, dass die in Deutschland stationierten US-Truppen dort auch bleiben. "Ja", sagt Trump auf die Frage eines Journalisten während des Besuchs von Kanzler Friedrich Merz im Oval Office des Weißen Hauses.

17.55 Uhr - "Er ist ein großartiger Kanzler für Deutschland", sagt US-Präsident Donald Trump beim Besuch von Friedrich Merz im Oval Office des Weißen Hauses auf die Frage eines Journalisten.

17.50 Uhr - US-Präsident Donald Trump wird beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oval Office von den anwesenden Journalisten anfangs vor allem zu dessen Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping befragt. Dabei kündigt Trump an, dass er demnächst nach China reisen werde.

17.45 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz überreicht US-Präsident Donald Trump im Oval Office ein Geschenk, das dieser freudig annimmt. Dabei handelt es sich um ein Faksimile der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland.

17.40 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz ist im Weißen Haus eingetroffen. Dort wird er an seiner Limousine von US-Präsident Donald Trump begrüßt.

12.52 Uhr - US-Präsident Donald Trump fordert nach Medienberichten die Balkanländer dazu auf, aus den USA abgeschobene Migranten aufzunehmen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Demnach sind die Anfragen an die Balkanländer Teil einer umfassenderen US-Strategie. Die Trump-Regierung suche nach ausländischen Regierungen, die bereit wären, abgeschobene Migranten aufzunehmen. Im vergangenen Monat hat der Oberste Gerichtshof der USA der Trump-Regierung erlaubt, den vorübergehenden legalen Status von Hunderttausenden Migranten zu widerrufen. Reuters konnte zunächst keine Bestätigung für den Bericht erhalten.

03.05 Uhr - Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses hat US-Präsident Donald Trump eine Verordnung unterzeichnet, die die Vergabe von US-Visa an ausländische Studenten beschränkt, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen. Schon im vergangenen Monat hatte das US-Außenministerium die Auslandsmissionen der USA angewiesen, alle Visa-Anträge für Personen, die die Universität besuchen wollten, besonders gründlich zu überprüfen. Wegen eines Gerichtsurteils musste die Trump-Regierung vorerst von ihren Plänen abrücken, der Harvard-Universität die weitere Aufnahme internationaler Studenten ab sofort zu verbieten. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er wolle in Harvard - und anderen Spitzenuniversitäten in den USA - einen Wandel erzwingen, weil sie seiner Ansicht nach von linkem Gedankengut vereinnahmt und zu Bastionen des Antisemitismus geworden seien.

01. 54 Uhr - Laut dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump eine Verordnung unterzeichnet, die die Einreise von Menschen aus mehreren Ländern in die USA verbietet. Der US-Fernsehsender CBS hatte zuvor berichtet, US-Präsident Donald Trump habe die Einreise für Menschen aus zwölf Ländern in die USA verboten, darunter Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Laut der Verordnung würden Einreisen aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela teilweise eingeschränkt.

00.43 Uhr - Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, verschärft seine Kritik am Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump. "Es sollte ein neuer Ausgabenentwurf ausgearbeitet werden, der das Defizit nicht massiv erhöht", schreibt Musk auf seiner Social-Media-Plattform X. "Amerika ist auf dem schnellsten Weg in die Schuldknechtschaft." Als ehemaliger Chef der Effizienzbehörde Trumps hatte Musk über mehrere Monate Kostensenkungen der US-Behörden vorangetrieben. Auch einigen republikanischen Senatoren gehen die geplanten Kostensenkungen unter anderem bei der medizinischen Versorgung und der Versorgung Armer mit Nahrungsmitteln im Steuerpaket nicht weit genug. Führende republikanische Senatoren weisen die Kritik Musks am Steuerpaket jedoch als "ärgerlich" zurück.

00.20 Uhr - US-Präsident Donald Trump ist entschlossen, sein Steuerpaket auch durch den US-Senat zu bekommen, trotz des Widerstands des Milliardärs und ehemaligen Chefs von Trumps Effizienzbehörde, Elon Musk. Dies sagt ein Vertreter des Weißen Hauses, der nicht genannt werden will. Das Weiße Haus werde Elon Musk nicht bei jeder politischen Entscheidung konsultieren. Musk hatte das Steuerpaket auf seiner Social-Media-Plattform X als "ekelhafte Abscheulichkeit" kritisiert. Zuvor hatte das überparteiliche Congressional Budget Office festgestellt, dass die Maßnahmen des Steuerpakets die Schulden der US-Regierung in Höhe von 36,2 Billionen Dollar um 3,8 Billionen Dollar erhöhen würden.