USA-TICKER-Gericht: USA müssen abgeschobenen Venezolanern Einspruch ermöglichen

04. Jun (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

23.10 Uhr - Hunderte nach El Salvador abgeschobene Venezolaner müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Inhaftierung in dem zentralamerikanischen Land anzufechten. Die US-Regierung muss ihnen Einsprüche ermöglichen, wie US-Bezirksrichter James Boasberg am Mittwoch entschied. Er gab der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine Woche Zeit, um darzulegen, wie sie die Einreichung der rechtlichen Einsprüche erleichtern würde. Die Entscheidung ordnete nicht ausdrücklich an, dass die Trump-Regierung die abgeschobenen Venezolaner, die derzeit in einem Mega-Gefängnis in El Salvador festgehalten werden, in die USA zurückbringen muss.

21.40 Uhr - Die Trump-Regierung erwägt laut einem internen Schreiben des US-Außenministeriums eine Gebühr von 1.000 Dollar für Touristen und andere Antragsteller, die schneller an einen Interviewtermin für ein Nicht-Einwanderungsvisum kommen wollen. Es würde sich dabei um eine Art Premium-Service handeln, der es einigen Menschen ermöglichen würde, in der Warteschlange für Visa-Interviews nach vorne zu rücken. Das Programm könnte als Pilotprojekt im Dezember an den Start gehen, wie aus dem Memo hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Allerdings steht in dem Dokument auch, dass nach Auffassung von Juristen des Außenministeriums ein "hohes Risiko" bestehe, dass der Plan vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses abgelehnt oder von US-Gerichten gekippt werden könnte. Das Außenministerium lehnt eine Stellungnahme zu dem Memo ab.

20.50 Uhr - US-Präsident Donald Trump ist dafür, die staatliche Schuldenobergrenze abzuschaffen. Er stimme der Ansicht der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren zu diesem Thema zu. "Die Schuldenobergrenze sollte vollständig abgeschafft werden, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Sie ist zu verheerend, um sie in die Hände von Politikern zu legen, die sie trotz der verheerenden Auswirkungen, die sie auf unser Land haben könnte, anwenden wollen", schreibt der Republikaner in einem Beitrag auf Truth Social.