Wadephul: Wir liefern Ukraine "wirkliche Lebensversicherung"

Berlin, 01. Jun (Reuters) - Unmittelbar vor neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine hat Außenminister Johann Wadephul betont, dass Deutschland der Ukraine entscheidende Waffenhilfe leisten wird. "Wir werden Waffensysteme, die sehr weitreichend sind, durch die Ukraine entwickeln und produzieren lassen, und Deutschland wird das finanzieren", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF mit Blick auf eine deutsch-ukrainische Vereinbarung von Mittwoch. "Das ist langfristig eine wirkliche Lebensversicherung für die Ukraine." Natürlich würden auch die Sanktionspakete gegen Russland weiter enger geschnürt, betonte der Außenminister.

Die EU-Kommission habe den konkreten Auftrag, den Ölpreisdeckel weiter zu senken, der beeinflussen soll, für welchen Preis Russland sein Öl noch verkaufen kann. "Das führt dazu, dass das Öl billiger wird, und Russland finanziert sich durch Ölverkäufe. Das wird die russische Wirtschaft und den Staatshaushalt schwer treffen", sagte Wadephul. Man werde zudem den Gasbereich mit einbeziehen. "Deutschland hat keine Probleme damit, dass Nord Stream 1 und 2 auch berührt sein werden", sagte er zu den Gaspipelines durch die Ostsee. Dies unterstreiche die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Diskussion. Er zeigte sich überzeugt, dass der US-Senat kommende Woche ebenfalls über neue Sanktionen gegen Russland beraten werde "und erste Schritte zur Umsetzung kommen", sagte er. "Russland muss jetzt auch wissen, der Wendepunkt kann da sein."

Russland müsse an den Verhandlungstisch kommen, sagte Wadephul mit Blick auf Gespräche Russland/Ukraine am Montag in Istanbul. Kanzler Friedrich Merz habe diese vorgeschlagen und "in den Gesprächen sowohl mit dem amerikanischen als auch mit dem ukrainischen Präsidenten einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass das morgen gelingen kann". Es handele sich um "einen technischen Auftakt", der aber einen Wendepunkt in diesem Krieg bedeuten könnte.