USA-TICKER-Trump spricht von gutem Gespräch mit Fed-Chef Powell

30. Mai (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

21.00 Uhr - Das Treffen mit dem Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, sei gut gewesen, erklärt Präsident Donald Trump. Weitere Einzelheiten nennt er nicht. Trump hat in der jüngsten Vergangenheit Powell wiederholt scharf kritisiert, weil der entgegen den Wünschen des Präsidenten den Leitzinssatz nicht gesenkt hat.

20.51 Uhr - Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump tritt Tesla-Chef Elon Musk mit einem blauen Auge auf. Er habe mit seinem fünfjährigen Sohn namens X herumgealbert und gesagt, dieser soll ihm ins Gesicht schlagen. "Und das hat er auch getan."

20.47 Uhr - US-Präsident Donald Trump will den bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Haushaltsentwurf nachbessern und Steuern über das vorgesehene Maß hinaus senken. "Ich würde gerne größere Steuersenkungen sehen", sagt Trump vor Reportern. "Das Gesetz ist großartig. Es wird noch ein wenig angepasst und mit dem Senat verhandelt werden." Der Gesetzentwurf sieht umfassende Steuer- und Ausgabenreformen vor, mit denen große Teile der politischen Agenda Trumps umgesetzt werden sollen. Sie würden allerdings auch die Staatsverschuldung um Billionen Dollar erhöhen. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf am Donnerstag mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet.

20.41 Uhr - US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten weiter ausländische Studenten in seinem Land. Er wolle aber keine Studenten, die Probleme machten, sagt Trump im Oval Office vor Journalisten. Die Eliteuniversität Harvard spiele sich als "große Nummer" auf. Trump wirft Harvard Förderung von Antisemitismus auf dem Campus, Absprachen mit der Kommunistischen Partei Chinas und Voreingenommenheit gegenüber Konservativen vor. Er hatte vor allem propalästinensische Proteste auf dem Campus scharf kritisiert.

20.16 Uhr - US-Präsident Donald Trump dankt dem Milliardär Elon Musk für seine Rolle als Sondermitarbeiter seiner Regierung. "Er hat einen fantastischen Job gemacht", sagt Trump. Musk werde oft ins Weiße Haus zurückkehren. Der Tesla-Chef erklärt auf der gemeinsamen Pressekonferenz, sein Weggang sei nicht das Ende der Deregulierungsbehörde Doge, sondern der Anfang. Die Kosteneinsparungen würden sich in Zukunft auf eine Billion Dollar belaufen.

3.00 Uhr - US-Präsident Donald Trump kritisiert das Urteil des US-Gerichtes für Internationalen Handel zum Stopp der US-Zölle. "Die Entscheidung des US-Gerichtshofs für Internationalen Handel ist so falsch und so politisch! Hoffentlich wird der Oberste Gerichtshof diese schreckliche, das Land bedrohende Entscheidung schnell und entschlossen aufheben", schreibt er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Ein Bundesberufungsgericht hatte die Zölle wieder in Kraft gesetzt. Allerdings sind Kläger bis zum 5. Juni zu einer Stellungnahme aufgefordert und die US-Regierung bis zum 9. Juni. Die überraschende Entscheidung des US-Gerichtshofs für internationalen Handel hätte die Einführung von Trumps Zöllen für die meisten US-Handelspartner gestoppt oder zumindest verzögert.

2.30 Uhr - US-Präsident Donald Trump kündigt eine Pressekonferenz mit Elon Musk im Oval Office an. "Dies wird sein letzter Tag sein, aber nicht wirklich, denn er wird immer bei uns sein und uns den ganzen Weg über helfen", sagt Trump in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Die Pressekonferenz soll am Freitag um 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MESZ) stattfinden.

1.05 Uhr - Einem ehemaligen Mitarbeiter der US-Behörde zur Kostensenkung, Doge, zufolge wird die Institution mit Elon Musks Ausscheiden bald im Sande verlaufen. "Der Reiz und die Anziehungskraft lagen zu einem großen Teil bei Elon", sagt der Software-Ingenieur, der Anfang des Monats von Doge entlassen wurde, in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Er erwarte, dass die Mitarbeiter "einfach nicht mehr zur Arbeit erscheinen werden".