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US Supreme Court ebnet Weg für Massenabschiebungen

ReutersMay 30, 2025 4:44 PM

- In den USA hat der Oberste Gerichtshof den Weg für Massenabschiebungen frei gemacht. Hunderttausende Menschen aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua könnten damit ihre aus humanitären Gründen gewährte vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung nun entzogen werden. Betroffen sind 532.000 Menschen. Eine Begründung für die am Freitag bekanntgegebene Eilentscheidung des Supreme Courts gab es nicht. Zwei der drei liberalen Richterinnen stellten sich gegen das Urteil. Die verheerenden Folgen, wenn man der Regierung erlaubt, das Leben und die Existenzgrundlage von guter einer halben Million Menschen überstürzt auf den Kopf zu stellen, würden unterschätzt.

Der Vorgänger von US-Präsident Donald Trump, Joe Biden, hatte die Praxis des Aufenthalts auf Bewährung eingeführt. Damit wollte er die illegale Einwanderung an der mexikanischen Grenze verhindern. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, massiv gegen Migranten vorzugehen und am Tag seiner Rückkehr ins Amt im Januar, ein Dekret zur Beendigung dieses Programms unterschrieben.

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