Merz: Europa muss für Erhalt Demokratie und Freiheit kämpfen

Berlin, 29. Mai (Reuters) - Angesichts der äußeren Bedrohungen hat Kanzler Friedrich Merz an die Europäer appelliert, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zu verteidigen. "Freiheit und Demokratie sind es wert, dass wir entschlossen für sie einstehen und wenn notwendig für ihren Erhalt kämpfen", sagte er am Donnerstag in Aachen bei der Verleihung des Karlspreises an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Macht muss an Recht und Gesetz gebunden sein, sonst droht Tyrannei", fügte er hinzu, ohne einzelne Länder zu nennen.

Merz mahnte, dass die EU mehr als ein Binnenmarkt sei, der Wohlstand geschaffen habe. Sie sei vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft. "Deshalb haben wir uns darauf verständigt, den Wirtschaftsraum der Europäischen Union in den kommenden Jahren noch weiter zu vertiefen und zu modernisieren", sagte Merz. Die Regeln müssten vereinfacht und die Bürokratie massiv zurückgebaut werden. Zudem müssten die Grenzen besser geschützt und Europa wehrhafter gemacht werden.

Merz mahnte, dass dafür die europäischen Verteidigungsindustrien enger zusammenarbeiten sollten - über die Grenzen der EU hinaus auch mit Großbritannien und Norwegen. Ohne eine Prozentzahl für Verteidigungsausgaben zu erwähnen, betonte er: "Wir Deutschen sind bereit, beim Nato-Gipfel im Juni weitreichende Beschlüsse zu fassen. Beschlüsse, die Europas Verantwortung für seine eigene Sicherheit gerecht werden und die transatlantische Allianz als Ganzes stärken." Außenminister Johann Wadephul hatte sich am Mittwoch erneut dazu bekannt, dass die Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollten - 3,5 Prozent für direkte militärische Ausgaben, 1,5 Prozent für Infrastruktur, die militärisch genutzt werden kann.