USA-TICKER-Merz lobt EU-Kommissions-Ansatz bei Zoll-Gesprächen

29. Mai (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

12.17 Uhr - Kanzler Friedrich Merz hat die Verhandlungsstrategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Zollgesprächen mit den USA und China gelobt. Es sei richtig, Positionen der EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern und als größten Binnenmarkt der Welt selbstbewusst zu vertreten, sagt er bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen an von der Leyen. Zugleich wolle sie keine Konfrontation: "Wir Europäer wollen keine Eskalation, die beiden Seiten schadet", betont Merz. Mehr freier Handel und weniger Zölle und Beschränkungen würden Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks nützen.

09.40 Uhr - China protestiert gegen den Plan der USA, chinesischen Studenten die Visa zu entziehen. Das chinesische Außenministerium fordert seinen westlichen Rivalen auf, sich konstruktiver für stabile bilaterale Beziehungen einzusetzen. Die USA nutzten Ideologie und nationale Sicherheit als Vorwand, um Rechte und Interessen der Studenten zu beschneiden, sagt Ministeriumssprecherin Mao Ning.

07.55 Uhr - Die russische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag insgesamt 48 ukrainische Drohnen abgefangen. Über der Region Belgorod seien 30 Drohnen abgewehrt worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

01.54 Uhr - Die USA wollen US-Visa für Studenten aus China widerrufen. Darunter seien Studenten mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas oder mit Studienfächern in kritischen Bereichen. "Das US-Außenministerium wird mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten, um Visa für chinesische Studenten konsequent zu widerrufen", teilt US-Außenminister Marco Rubio mit. Das Ministerium werde zudem die geltenden Visakriterien überarbeiten, um alle künftigen Visumanträge aus China und Hongkong genauer zu prüfen. Die chinesische Botschaft in Washington hat bisher noch nicht auf eine Bitte um Stellungnahme reagiert.

01.15 Uhr - Eine Bundesrichterin in Boston weist die Behörden des US-Heimatschutzministeriums an, bis zur Entscheidung über eine Sammelklage wieder die Bearbeitung von Anträgen von Migranten aufzunehmen, die unter legale Einreiseprogramme der ehemaligen Biden-Regierung fallen. US-Bezirksrichterin Indira Talwani wies die Darstellung der Trump-Regierung zurück, dass die Beendigung der Programme im Ermessensspielraum der Einwanderungsbehörden liege.