USA-TICKER-Rubio: USA widerrufen US-Visa für Studenten aus China
29. Mai (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:
01.54 Uhr - Die USA wollen US-Visa für Studenten aus China widerrufen. Darunter seien Studenten mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas oder mit Studienfächern in kritischen Bereichen. "Das US-Außenministerium wird mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten, um Visa für chinesische Studenten konsequent zu widerrufen", teilt US-Außenminister Marco Rubio mit. Das Ministerium werde zudem die geltenden Visakriterien überarbeiten, um alle künftigen Visumanträge aus China und Hongkong genauer zu prüfen. Die chinesische Botschaft in Washington hat bisher noch nicht auf eine Bitte um Stellungnahme reagiert.
01.15 Uhr - Eine Bundesrichterin in Boston weist die Behörden des US-Heimatschutzministeriums an, bis zur Entscheidung über eine Sammelklage wieder die Bearbeitung von Anträgen von Migranten aufzunehmen, die unter legale Einreiseprogramme der ehemaligen Biden-Regierung fallen. US-Bezirksrichterin Indira Talwani wies die Darstellung der Trump-Regierung zurück, dass die Beendigung der Programme im Ermessensspielraum der Einwanderungsbehörden liege.
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