Merz: Werden Militärhilfe für Ukraine ausbauen

Berlin, 28. Mai (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Ukraine weitere Militärhilfe zu. "Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen, und wir werden sie ausbauen", sagte Merz nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin. In Details wolle er dabei nicht gehen. Merz kündigte zudem an, dass beide Länder eine Absichtserklärung für die gemeinsame Beschaffung und Produktion weitreichender Waffensysteme unterzeichnen würden. Die Haltung Russlands kritisierte der Kanzler scharf.

Die Weigerung der Regierung in Moskau, weitere Gespräche über eine Friedenslösung zu führen, werde jetzt "wirklich Konsequenzen" haben, sagte Merz. Die Ukraine sei zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand bereit, die Europäer seien bereit, weitere Gespräche zu unterstützen. Die Regierung in Moskau spiele dagegen auf Zeit. Ein von Russland angekündigtes Positionspapier lasse bis heute auf sich warten. Zudem gehe die Bombardierung der Ukraine weiter. "Die massiven Luftangriffe auf Kiew sprechen nicht die Sprache des Friedens, sondern sie sprechen die Sprache eines aggressiven Angriffskriegs", sagte Merz.

Zu einer möglichen Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine wollte sich Merz konkret nicht äußern. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj verwies er aber auf eine geplante Absichtserklärung, die die Verteidigungsminister beider Länder am Nachmittag unterzeichnen würden. Darin gehe es um die gemeinsame Beschaffung weitreichender Waffensysteme. "Wir wollen auch gemeinsame Produktionen ermöglichen", sagte der Kanzler. Geplant sei eine Zusammenarbeit auf industrieller Ebene, die sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland umgesetzt werden könne. Details dazu werde er aber nicht nennen, sagte der Kanzler.