WDHLG-USA setzen Visa-Verfahren für ausländische Studenten aus

Washington, 28. Mai (Reuters) - Die US-Regierung stoppt vorerst die Verfahren zur Aufnahme ausländischer Studenten. US-Außenminister Marco Rubio wies Botschaften und Konsulate in einem von Reuters am Dienstag eingesehen Rundschreiben an, vorerst keine neuen Termine für Antragsteller auf Studenten- und Austauschvisa zu vereinbaren. Grund ist, dass das Außenministerium die Überprüfung von Äußerungen der Kandidaten in sozialen Medien ausweiten will. Außenminister Rubio kündigte in dem Schreiben eine aktualisierte Anleitung der Kontrollen an. Diese neuen Leitlinien für die amerikanischen Auslandsvertretungen würden erst noch ausgearbeitet.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, lehnte eine Stellungnahme ab, erklärte aber: "Wir werden auch weiterhin jedes Mittel nutzen, um zu beurteilen, wer hierher kommt, egal ob es sich um Studenten oder andere Personen handelt."

Mitarbeiter der US-Regierung haben bereits früher erklärt, dass Inhaber von Studentenvisen und Green Cards wegen Unterstützung der Palästinenser und Kritik an Israels Verhalten im Gaza-Krieg abgeschoben werden können. Diese Personen würden demnach die US-Außenpolitik bedrohen. Zudem könnten sie die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen unterstützen. Kritiker sehen darin jedoch einen Angriff auf das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Belege dafür sehen sie etwa im Umgang mit einer Studentin der Tufts University aus der Türkei, die über sechs Wochen lang in Abschiebehaft gehalten wurde. Sie hatte in einem Meinungsbeitrag die Haltung der Universität zum Krieg im Gazastreifen kritisiert. Zu den erklärten Zielen von US-Präsident Donald Trump zählt es, Migranten im großen Stil abzuschieben und Visa für ausländische Studenten zu widerrufen.

In den Fokus von Trump ist auch die renommierte Universität Harvard geraten, die es abgelehnt hatte, Leitlinien von Trump zu übernehmen. Vergangene Woche untersagte die Regierung daraufhin Harvard, Studenten aus dem Ausland aufzunehmen. Diese machen 27 Prozent der Studentenschaft aus und sind eine wichtige Einnahmequelle für die Bildungs- und Forschungseinrichtung.