Merz: Es gibt keine Reichweitenbeschränkung bei Waffenhilfe für Ukraine mehr

Berlin, 26. Mai (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die westlichen Verbündeten aufgefordert, die Ukraine entschlossen mit Waffenhilfe zu unterstützen. "Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen", sagte Merz am Montag im WDR-Europaforum. Zugleich fügte er hinzu: "Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht." Die Ukraine könne also auch militärische Ziele in Russland angreifen.

Ob dies bedeutet, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert, wollte Merz aber nicht sagen. Als Oppositionsführer hatte er dies gefordert, der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es abgelehnt. Seit der Regierungsübernahme will die schwarz-rote Bundesregierung aber nicht mehr bekanntgeben, welche Waffensysteme sie an die Ukraine liefert.

Merz warnte zudem, dass man sich auf einen längeren Krieg einstellen müsse, auch wenn man weiter zu Gesprächen mit Russland bereit sei. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin Gesprächsangebote als Zeichen der Schwäche ansehe. Mittlerweile sei offenbar auch US-Präsident Donald Trump über Putin desillusioniert. "Mich hat überrascht, dass er überrascht war", fügte der Kanzler hinzu. Er habe weiter die Hoffnung, dass die USA sich nicht aus der eigenen Unterstützung für die Ukraine zurückzögen. Er wolle "salopp" hinzufügen: "Alles was wir bezahlen, dazu ist Trump bereit."