Merz zu US-Zöllen: "Wir sind keine Bittsteller"

Berlin, 26. Mai (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Europäer im Zollstreit mit den USA zu Geschlossenheit und Selbstbewusstsein aufgerufen. "Wir sind keine Bittsteller", sagte er im WDR-Europaforum am Montag mit Blick auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Er verwies darauf, dass Europa mit 500 Millionen Konsumenten für viele US-Unternehmen der zweitgrößte Markt nach den USA selbst sei. "Machen wir uns nicht kleiner, als wir sind", sagte der Kanzler.

Er nehme die Äußerungen von Trump sehr ernst, auch wenn er wisse, "dass das nicht unbedingt eine lange Haltbarkeitsdauer hat", sagte Merz. Die US-Politik habe massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. "Aber Sie sehen am Beispiel der letzten Tage, dass Geschlossenheit und Klarheit hilft", fügte der Kanzler hinzu. Trump habe eine grundsätzlich andere Einstellung zu Zöllen, die für ihn ein Nullsummenspiel seien. "Wenn es der amerikanischen Wirtschaft besser geht, dann geht es der europäischen schlechter, und dann geht es uns Amerikanern besser", beschrieb er Trumps Einstellung. Er selbst wolle eine Einigung zwischen der EU und den USA. Es könne aber auch sein, dass dies nicht gelinge. Dann müsse die deutsche Wirtschaft entscheiden, wie weit sie noch in den USA investieren wolle. "Und wir müssen politische Entscheidungen darüber treffen, wie wettbewerbsfähig wir sein wollen, notfalls auch ohne Amerika."

Zugleich betonte Merz, dass höhere Zölle auch den Europäern schaden würden. "Aber wenn wir gar nicht anders können, müssen wir zu diesem Instrument greifen. Ich würde es gerne vermeiden." Die EU habe einen Handelsbilanzüberschuss bei Waren, aber nicht bei Dienstleistungen. "Wir schonen im Augenblick die amerikanischen Tech-Unternehmen auch steuerlich sehr, das muss nicht so bleiben, das kann man ändern", betonte Merz. Er wolle dies nicht, nötig seien Verhandlungen "mit Ruhe, mit Augenmaß, aber auch mit Konsequenz".